OLG Frankfurt a.M.: Zur Kennzeichnung von dual-use Reinigungsprodukten
Ein aus Essigkonzentrat bestehendes Produkt unterliegt den Anforderungen der Biozid-Verordnung, wenn es auch als Lebensmittel eingesetzt werden kann, überwiegend jedoch nicht für Lebensmittelzwecke bestimmt ist.
OLG Frankfurt a.M.: Zur Kennzeichnung von dual-use Reinigungsprodukten
Ein aus Essigkonzentrat bestehendes Produkt unterliegt den Anforderungen der Biozid-Verordnung, wenn es auch als Lebensmittel eingesetzt werden kann, überwiegend jedoch nicht für Lebensmittelzwecke bestimmt ist.
VG Düsseldorf: Pressemitteilung über Anklageerhebung darf weiter verbreitet werden
Die durch das Amtsgericht Düsseldorf veröffentlichte Pressemitteilung vom 04.09.2020 über die Anklageerhebung gegen einen ehemaligen Fußballnationalspieler darf weiter verbreitet werden.
OLG Frankfurt a.M.: Über Gewinnspiele generierte Social Media-Bewertungen sind wettbewerbswidrig
Die Werbung mit Bewertungen auf Social-Media-Plattformen, die als Gegenleistung für die Teilnahme an einem Gewinnspiel abgegeben werden, ist unlauter.
OLG Karlsruhe: Influencerin muss Werbung für andere Unternehmen auf Instagram kenntlich machen
Der 6. Zivilsenat des OLG Karlsruhe hat zu der in der obergerichtlichen Rechtsprechung umstrittenen Frage Stellung genommen, ob und ggf. wann eine Influencerin ihre Beiträge auf Instagram als Werbung kennzeichnen muss.
BGH: Eltern haben Anspruch auf Facebook-Zugang der verstorbenen Tochter
Die Betreiberin eines sozialen Netzwerks muss den Erben einer Netzwerk-Teilnehmerin berechtigen, vom Konto und dessen Inhalt auf dieselbe Weise Kenntnis zu nehmen und wie zuvor die ursprüngliche Kontoberechtigte.
BGH: Erbin des Altkanzlers Kohl kann Auskunft über Verbleib der Vervielfältigungen von Tonbändern verlangen
Der III. Zivilsenat hat entschieden, dass der Erbin des früheren Bundeskanzlers und vormaligen Klägers Dr. Helmut Kohl Auskunft über die Existenz und den Verbleib der Vervielfältigungen von Tonbandaufzeichnungen zu erteilen ist, der Auskunftsanspruch hinsichtlich weiterer Unterlagen indes verjährt ist.
OLG Stuttgart: Optiker darf nicht mit Brillengeschenk an „Corona-Helden“ werben
Der 2. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart hat mit einer jetzt veröffentlichten Entscheidung vom 06.08.2020 einem Unternehmen, das über 140 Augenoptikfachgeschäfte in Deutschland betreibt, untersagt, mit Brillengeschenken für Angehörige bestimmter Berufsgruppen auf seiner Internetseite zu werben.
VG Düsseldorf: Auskunft über Strafverfahren gegen ehemaligen Fußballnationalspieler nur bei Gewährleistung der Vertraulichkeit zulässig
Das Ministerium der Justiz des Landes NRW darf an den Rechtsausschuss des Landtages nur dann schriftlich oder mündlich über das gegen einen ehemaligen Fußballnationalspieler geführte strafrechtliche Ermittlungsverfahren berichten, wenn der Rechtsausschuss die Vertraulichkeit seiner Verhandlung beschließt.
VGH München: Presserechtlicher Auskunftsanspruch auf gemeindegenaue Gesamtzahl der Corona-Infektionen
Der VGH München hat entschieden, dass das Landratsamt Neustadt a. d. Aisch – Bad Windsheim verpflichtet ist, der Presse Auskunft über die Gesamtzahl der seit Beginn der SARS-CoV-2-Pandemie dokumentierten Infektionszahlen aufgeschlüsselt nach den einzelnen Landkreisgemeinden zu geben