OVG Münster: Erhebung von Kundenkontaktdaten auf Grundlage der Corona DS-GVO konform
Die in der nordrhein-westfälischen Coronaschutzverordnung vorgesehene Datenerhebung zum Zweck der Kontaktpersonennachverfolgung im Bereich der Gastronomie, des Friseurhandwerks und der Fitnessstudios ist voraussichtlich rechtmäßig.
OLG Köln zu Legal Tech: Vertragsgenerator zulässig
Ein Computerprogramm zur Erstellung von Rechtsdokumenten verstößt nicht gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz.
BVerwG: Tarife für die Nutzung von Urheberrechten nur auf Grundlage der wahrgenommenen Rechte
Eine Verwertungsgesellschaft, die Urheber- und Leistungsschutzrechte wahrnimmt, ist verpflichtet, Tarife über die Vergütung für die Nutzung dieser Rechte nach dem Umfang der von ihr wahrgenommenen Rechte festzusetzen.
VG Köln: Zu viel Werbung für „Fifty Shades of Grey“ bei Shopping Queen – VOX verliert Klage gegen Landesmedienanstalt
Die Landesanstalt für Medien NRW durfte bei der Sendung „Shopping Queen“ eine zu starke Produktplatzierung des Kinofilms „Fifty Shades of Grey – Gefährliche Liebe“ beanstanden.
BVerwG: Entfernung eines Beamten aus dem Dienst wegen Besitz kinderpornografischer Bild- und Videodateien
Bei einer Disziplinarklage gegen einen Justizvollzugsbeamten wegen des Besitzes kinderpornografischen Bildmaterials reicht der Orientierungsrahmen für die Bemessung der Disziplinarmaßnahme bis zur Entfernung aus dem Beamtenverhältnis.
OLG Dresden: Facebook durfte Account einer „Hassorganisation“ sperren
Das Oberlandesgerichts Dresden hat heute im Streit um die Zulässigkeit der Löschung eines Accounts in sozialen Netzwerken entschieden.
OLG Stuttgart: Aussagen von Claudia Roth über Online-Portal rechtlich nicht zu beanstanden
Der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart hat die Berufung des Klägers, der unter dem Namen „Tichys Einblick“ u. a. eine Online- und Videoplattform betreibt und ein Monatsmagazin herausgibt, zurückgewiesen.
OLG Braunschweig: Unzulässige Werbung einer Influencerin
Eine Influencerin darf im geschäftlichen Verkehr auf ihrem Instagram-Auftritt keine Bilder von sich einstellen, auf denen sie Waren präsentiert und auf die Accounts der Hersteller verlinkt, ohne dies als Werbung kenntlich zu machen.
BGH zur Einwilligung in telefonische Werbung und Cookie-Speicherung
Der unter anderem für Ansprüche nach dem Unterlassungsklagengesetz zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über die Frage entschieden, welche Anforderungen an die Einwilligung in telefonische Werbung und die Speicherung von Cookies auf dem Endgerät des Nutzers zu stellen sind.
BGH zum Verbraucherschutz
Der Bundesgerichtshof legt dem Europäischen Gerichtshof die Frage vor, ob Verbraucherschutzverbände befugt sind, Verstöße gegen das Datenschutzrecht zu verfolgen.