OLG Karlsruhe: Facebook-Faktencheck durch Correctiv rechtswidrig
Die Darstellung einer Faktenprüfung auf Facebook darf nicht missverständlich sein.
BGH zum Schadensersatzanspruch eines Fußballvereins nach Zwangsabstieg
Der u.a. für das Vereinsrecht zuständige II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über den Anspruch eines Fußballvereins auf Wiederzulassung zur Teilnahme am Spielbetrieb in der Regionalliga nach einem zu Unrecht angeordneten Zwangsabstieg entschieden.
BVerfG: Auslands-Überwachung im BND-Gesetz verfassungswidrig
Die Überwachung der Telekommunikation von Ausländern im Ausland durch den BND ist an die Grundrechte des Grundgesetzes gebunden und verstößt es gegen das grundrechtliche Telekommunikationsgeheimnis und die Pressefreiheit.
OLG Frankfurt a.M.: Handy-Kunden haben bei Preiserhöhung immer Widerspruchsrecht
Bei einseitigen Preiserhöhungen durch den Mobilfunkanbieter haben Kunden stets – auch bei Erhöhungen unter 5 % – ein Widerspruchsrecht.
Auszeichnung bei Media Law International 2020
Media Law International 2020, die Fachzeitschrift für die globalen Vorreiter in der Medienrechtspraxis, zeichnet unsere Kanzlei FREY Rechtsanwälte auch in diesem Jahr wieder im Bereich Medienrecht aus.
BGH zur Rechtswidrigkeit des Tonträger-Samplings
Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über die Frage entschieden, unter welchen Voraussetzungen Rechte des Tonträgerherstellers durch Sampling verletzt werden.
BGH zur urheberrechtlichen Zulässigkeit der Veröffentlichung militärischer Lageberichte
Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Bundesrepublik Deutschland die Veröffentlichung militärischer Lageberichte über den Afghanistaneinsatz der Bundeswehr durch die Presse nicht unter Berufung auf das Urheberrecht untersagen kann.
BGH: Veröffentlichung von Buchbeiträgen eines Bundestagsabgeordneten durch ein Internet-Nachrichtenportal zulässig
Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Veröffentlichung von Buchbeiträgen eines Bundestagsabgeordneten auf einem Internet-Nachrichtenportal zulässig war.
OLG Frankfurt a.M.: Wann Äußerungen auf einem Online-Ärzteportal rechtmäßig sind und wann nicht
Ein Ärztebewertungsportal erfüllt eine von der Rechtsordnung gebilligte und gesellschaftlich erwünschte Funktion, sofern der Betreiber als neutraler Informationsmittler auftritt.
OLG Frankfurt a. M.: Interpretation mehrdeutiger Äußerungen muss kenntlich gemacht werden
Kann eine Äußerung unterschiedlich gedeutet werden, ist derjenige, der die Äußerung in einer Veröffentlichung wiedergibt, verpflichtet, die eigene Deutung der Äußerung durch einen Interpretationsvorbehalt kenntlich zu machen.