EuGH: Amazon haftet bei Lagerung nicht für Markenverstöße seiner Händler
Die bloße Lagerung von markenrechtsverletzenden Waren durch Amazon im Rahmen ihres Online-Marktplatzes (Amazon-Marketplace) stellt keine Markenrechtsverletzung durch Amazon dar.
KG Berlin: Bestellbutton und Preiserhöhungsklausel von Netflix rechtswidrig
Das KG Berlin entschied, dass der Bestellbutton für das Online-Abonnement des Streaming-Dienstes missverständlich sei und die Preiserhöhungsklausel von Netflix einen unkontrollierbaren Spielraum eröffne.
OLG Köln: Preisauszeichnungen für Getränke dürfen ohne Flaschenpfand erfolgen
Für Getränke muss nicht mit einem Gesamtpreis inklusive Flaschenpfand geworben werden. Ein Wettbewerbsverband, der dies von zwei großen Handelsketten erreichen wollte, unterlag nun auch in zweiter Instanz vor dem Oberlandesgericht Köln.
OLG Köln: Der Mensch ist mit dem Gecko nicht vergleichbar
Wer Nahrungsergänzungsmittel für Menschen verkauft, steht nicht im Wettbewerb mit Verkäufern von Nahrungsergänzungsmitteln für Geckos. Das hat der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln mit Urteil vom 28.02.2020 entschieden.
KG Berlin: Beschwerde einer Politikerin wegen Facebook-Beleidigungen erfolgreich
Auf die Beschwerde einer Politikerin hat das Kammergericht die Entscheidung des Landgerichts Berlin zum Antrag gegen eine Social-Media-Plattform auf Gestattung der Herausgabe von Nutzerdaten nochmals teilweise zu Gunsten der Politikerin korrigiert.
OLG Frankfurt a.M.: Keine Haftung für AdWords-Anzeige bei fehlender Kenntnis
Für den Fall, dass ein Suchmaschinenbetreiber ohne Wissen des AdWords-Kunden die AdWords-Anzeige mit einer fremden Marke oder einem fremden Unternehmenskennzeichen als Keyword verknüpft, kommt nur eine Störerhaftung in Betracht.
LEGAL BASICS | COVID-19 – Ausfallrisiko bei Verträgen in der Medien-, Sport- und Entertainmentbranche
Aus aktuellem Anlass haben wir Ihnen die grundlegenden rechtlichen Aspekte zusammengestellt, die es bei durch COVID-19 bedingten vertraglichen Leistungsstörungen zu beachten gilt.
OLG Köln: AGB von PayPal sind nicht per se zu lang
Allein der erhebliche Umfang allgemeiner Geschäftsbedingungen führt nicht zu deren Unwirksamkeit.
BGH zur Haftung für Kundenbewertungen bei Amazon
Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass den Anbieter eines auf der Online-Handelsplattform Amazon angebotenen Produkts für Bewertungen des Produkts durch Kunden grundsätzlich keine wettbewerbsrechtliche Haftung trifft.
Einladung zur 14. Jahresveranstaltung des kfm am 22. April 2020
Als einer der Initiatoren des kölner forum medienrecht e.V. (kfm) möchte wir Sie gerne auf seine 14. Jahresveranstaltung zum Thema „eSport – Von der Nische zum Big Business“ am Mittwoch, den 22. April 2020 von 10:00 bis 17:00 Uhr im Rathaus zu Köln (Spanischer Bau) aufmerksam machen