BGH: Online-Portal „wenigermiete.de“ rechtmäßig
Die Klägerin (Mietright GmbH) ist eine Gesellschaft mit beschr. Haftung mit Sitz in Berlin, die damit wirbt, softwarebasiert sowie „ohne Kostenrisiko“ Rechte von Wohnraummietern unter anderem im Zusammenhang mit den Vorschriften zur sogenannten Mietpreisbremse, Schönheitsreparaturen und mangelbedingter Mietminderung geltend zu machen und durchzusetzen.
OLG Köln: Ausgestaltung des Bewertungsportals Jameda.de in Teilen unzulässig
Zwei Ärzte haben erfolgreich das Online-Bewertungsportal Jameda auf Löschung des ohne ihr Einverständnis angelegten Profils verklagt.
BVerwG: Indizierung des Bushido-Albums „Sonny Black“ rechtlich nicht zu beanstanden
Ein Album mit weitgehend gewaltverherrlichenden und massiv diskriminierenden Songtexten kann als jugendgefährdend indiziert werden. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden.
OLG Köln: Elektronikmarkt muss nicht auf Sicherheitslücken und fehlende Updates des Betriebssystems Android hinweisen
Ein Elektronikmarkt muss nicht auf Sicherheitslücken und fehlende Updates des Betriebssystems der von ihm verkauften Smartphones hinweisen.
JUVE Awards 2019 – FREY Rechtsanwälte ist Kanzlei des Jahres für Medien
FREY Rechtsanwälte wurde vom JUVE-Verlag bei den JUVE Awards 2019 der Preis für die „Kanzlei des Jahres für Medien“ verliehen.
OLG Frankfurt a.M.: Influencerin muss Verlinkungen auf Instagram als Werbung kenntlich machen
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) untersagt mit heutigem Beschluss einer Influencerin und Youtuberin, im geschäftlichen Verkehr auf ihrem Instagram-Account Bilder von sich im Internet zu präsentieren und dabei Waren und/oder Dienstleistungen vorzustellen nebst Verlinkung zu den Accounts der jeweiligen Hersteller, ohne diese Veröffentlichungen als Werbung kenntlich zu machen.
OLG Köln: Gewinnspiel durfte nicht Bild von Traumschiff-Kapitän verwenden
Die Zeitung „Bild am Sonntag“ durfte im Rahmen ihrer Aktion „Urlaubslotto“ kein Bild des ehemaligen „Traumschiffkapitäns“ verwenden.
EuGH zur Entfernung von Kommentaren von Hosting-Anbietern
Das Unionsrecht verwehrt es nicht, dass einem Hosting-Anbieter wie Facebook aufgegeben wird, mit einem zuvor für rechtswidrig erklärten Kommentar wortgleiche und unter bestimmten Umständen auch sinngleiche Kommentare zu entfernen.
EuGH: Das Setzen von Cookies erfordert die aktive Einwilligung des Internetnutzers
Der deutsche Bundesverband der Verbraucherverbände wendet sich vor den deutschen Gerichten dagegen, dass bei Online-Gewinnspielen zu Werbezwecken ein Kästchen mit einem voreingestellten Häkchen verwendet, mit dem Internetnutzer, die an einem solchen Gewinnspiel teilnehmen möchten, ihre Einwilligung in das Speichern von Cookies erklären.
Prof. Dr. Dieter Frey wird Mitglied im Vorprüfungsausschuss „Fachanwalt für Sportrecht“
Unser Partner Prof. Dr. Dieter Frey wurde heute in der konstituierenden Sitzung des Vorprüfungsausschusses für die Verleihung der Fachanwaltsbezeichnung Sportrecht der Rechtsanwaltskammer Köln zum ordentlichen Mitglied berufen.