BGH zur Veröffentlichung von Fotografien gemeinfreier Kunstwerke
Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass Fotografien von (gemeinfreien) Gemälden oder anderen zweidimensionalen Werken regelmäßig Lichtbildschutz nach § 72 UrhG genießen.
BGH: Anspruch auf Unterlassung der kostenlosen Verteilung eines kommunalen „Stadtblatts“
Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass eine Kommune nicht berechtigt ist, ein kommunales Amtsblatt kostenlos im gesamten Stadtgebiet verteilen zu lassen, wenn dieses presseähnlich aufgemacht ist und redaktionelle Beiträge enthält, die das Gebot der „Staatsferne der Presse“ verletzen.
BGH: Mietwagen-App „UBER Black“ unzulässig
Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass die Vermittlung von Mietwagen über die App „UBER Black“ unzulässig ist.
OLG Köln: Berichterstattung über DFB-Nationalspieler nur teilweise zulässig („Käpt’n Knutsch“)
Der auf Pressesachen spezialisierte 15. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln hatte über die Grenzen der Berichterstattung über einen Fußballnationalspieler und dessen langjährige Freundin zu entschieden.
BVerfG: Erfolgloser Eilantrag auf Untersagung von Äußerungen des Bundesinnenministers
Der Zweite Senat hat einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung der Partei AfD und der AfD-Bundestagsfraktion abgelehnt.
JUVE Empfehlung im Bereich Medien
In dem kürzlich erschienenen „JUVE Handbuch – Wirtschaftskanzleien 2018/2019“ wird FREY Rechtsanwälte Partnerschaft erneut als Medienboutique im Bereich „Medien“ empfohlen.
Europäisches Parlament nimmt Vorschlag für eine Richtlinie über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt an
Am 12. September hat das Plenum des Europäischen Parlaments (EP) im zweiten Anlauf den Vorschlag des federführenden Rechtsauschusses (Berichterstatters A. Voss) mit 438 Stimmen bei 226 Gegenstimmen und 39 Enthaltungen angenommen.
OLG Frankfurt am Main zum Löschungsanspruch nach DS-GVO
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat entschieden, dass es Google nicht generell untersagt werden darf, ältere negative Presseberichte über eine Person in der Trefferliste anzuzeigen, selbst wenn diese Gesundheitsdaten enthalten.
Landesmedienanstalt verhängt 5.000 EUR Geldbuße gegen YouTuber „Leon Machère“
Wie die Medienanstalt Hamburg/Schleswig-Holstein (MA HSH) mitteilt, hat ihr Medienrat in seiner letzten Sitzung nach § 49 Abs. 1 Satz 2 Nr. 19 Rundfunkstaatsvertrag (RStV) ein Bußgeld in Höhe von 5.000 EUR gegen den YouTuber „Leon Machère“ festgesetzt.
BVerfG: Vorschriften zur Erhebung des Rundfunkbeitrages für die Erstwohnung und im nicht privaten Bereich verfassungsgemäß
Die Rundfunkbeitragspflicht ist im privaten und im nicht privaten Bereich im Wesentlichen mit der Verfassung vereinbar. Mit dem allgemeinen Gleichheitssatz nicht vereinbar ist allerdings, dass auch für Zweitwohnungen ein Rundfunkbeitrag zu leisten ist.