BVerfG: Erfolgloser Eilantrag gegen die testweise Datenübermittlung für den Zensus 2021
Mit Beschluss hat die 2. Kammer des Ersten Senats des BVerfG einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, der darauf gerichtet war, § 9a ZensVorbG 2021 und die danach vorgenommene Übermittlung personenbezogener Daten an das Statistische Bundesamt zur Vorbereitung des Zensus 2021 außer Kraft zu setzen.
OLG Frankfurt a.M.: Verstoß gegen Verbot der Bildberichterstattung auch bei Veränderung des Bildausschnitts
Untersagt ein Gericht die Veröffentlichung eines Fotos zur Bebilderung eines Artikels, verstößt eine Folgeberichterstattung auch dann gegen diese Unterlassungsverpflichtung, wenn in der Ursprungsberichterstattung lediglich ein vergrößerter Teilausschnitt, nunmehr jedoch das komplette Foto veröffentlicht wird.
BGH entscheidet über die Zulässigkeit presserechtlicher Informationsschreiben
Die Übermittlung eines presserechtlichen Informationsschreibens greift in der Regel nicht rechtswidrig in das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbetrieb eines Presseunternehmens ein.
FREY Rechtsanwälte von führenden Syndici empfohlen
In der renommierten Studie des Bundesverbandes der Unternehmensjuristen „kanzleimonitor.de – Empfehlung ist die beste Referenz 2018/2019“ sind FREY Rechtsanwälte im Bereich Medienrecht erneut äußerst gut platziert.
BGH zur Veröffentlichung von Fotografien gemeinfreier Kunstwerke
Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass Fotografien von (gemeinfreien) Gemälden oder anderen zweidimensionalen Werken regelmäßig Lichtbildschutz nach § 72 UrhG genießen.
BGH: Anspruch auf Unterlassung der kostenlosen Verteilung eines kommunalen „Stadtblatts“
Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass eine Kommune nicht berechtigt ist, ein kommunales Amtsblatt kostenlos im gesamten Stadtgebiet verteilen zu lassen, wenn dieses presseähnlich aufgemacht ist und redaktionelle Beiträge enthält, die das Gebot der „Staatsferne der Presse“ verletzen.
BGH: Mietwagen-App „UBER Black“ unzulässig
Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass die Vermittlung von Mietwagen über die App „UBER Black“ unzulässig ist.
OLG Köln: Berichterstattung über DFB-Nationalspieler nur teilweise zulässig („Käpt’n Knutsch“)
Der auf Pressesachen spezialisierte 15. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln hatte über die Grenzen der Berichterstattung über einen Fußballnationalspieler und dessen langjährige Freundin zu entschieden.
BVerfG: Erfolgloser Eilantrag auf Untersagung von Äußerungen des Bundesinnenministers
Der Zweite Senat hat einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung der Partei AfD und der AfD-Bundestagsfraktion abgelehnt.
JUVE Empfehlung im Bereich Medien
In dem kürzlich erschienenen „JUVE Handbuch – Wirtschaftskanzleien 2018/2019“ wird FREY Rechtsanwälte Partnerschaft erneut als Medienboutique im Bereich „Medien“ empfohlen.