EuGH: Irreführende Anspielungen auf Manchego-Käse ist verboten
Der Gebrauch von Bildzeichen, die auf das geografische Gebiet anspielen, das mit einer geschützten Ursprungsbezeichnung (g. U.) verbunden ist, kann eine rechtswidrige Anspielung auf diese darstellen.
BVerfG: ZDF muss NPD-Wahlwerbespot nicht ausstrahlen
Die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat mit Beschluss vom heutigen Tag einen Eilantrag der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands, mit dem die Ausstrahlung eines Wahlwerbespots begehrt wurde, abgelehnt.
BGH: Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union zur Urheberrechtsverletzung durch Framing
Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat darüber zu entscheiden, ob eine Verwertungsgesellschaft den Abschluss eines Vertrages über die Nutzung von Digitalisaten urheberrechtlich geschützter Werke im Internet davon abhängig machen darf, dass der Nutzer wirksame technische Maßnahmen gegen sogenanntes „Framing“ ergreift.
Auszeichnung bei Media Law International 2019
FREY Rechtsanwälte werden erneut von Media Law International ausgezeichnet. Media Law International veröffentlicht als unabhängige Publikation Rankings, Editorials und Artikel in über 56 Jurisdiktionen und ist ein wichtiger internationaler Ratgeber in der Medienrechtspraxis.
BGH setzt Verfahren gegen Facebook wegen Verstößen gegen Datenschutzrecht bis zu einer Entscheidung des EuGH aus
Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute ein bei ihm anhängiges Verfahren gegen Facebook wegen Verstößen gegen Datenschutzrecht bis zur Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union in einem diesem vom OLG Düsseldorf vorgelegten Vorabentscheidungsverfahren ausgesetzt.
Einladung zur Jahresveranstaltung des kölner forum medienrecht
Als einer der Initiatoren des kölner forum medienrecht e.V. (kfm) möchten wir Sie sehr gerne zur 13. Jahresveranstaltung des kfm einladen.
BVerwG: Kein presserechtlicher Auskunftsanspruch für Unternehmen mit vorwiegend außerpublizistischen Unternehmenszwecken
Ein Unternehmen, das u.a. ein Printmedium herausgibt und – teilweise journalistisch-redaktionell gestaltete – Internetportale betreibt, kann sich nicht auf Auskunftsansprüche nach dem Landespressegesetz und dem Rundfunkstaatsvertrag berufen, wenn sein Unternehmensgegenstand von außerpublizistischen Zwecken geprägt wird.
OVG Berlin-Brandenburg: Journalist hat gegen Bundesverkehrsministerium im Rahmen des Diesel-Abgas-Skandals keinen Auskunftsanspruch
Der 12. Senat des OVG Berlin-Brandenburg hat mit Teilurteil die Klage eines Journalisten auf Zugang zu Informationen des Bundesverkehrsministerium im Zusammenhang mit der Überprüfung und Freigabe der „Software-Updates“ für die 2,0-Liter-Dieselmotoren verschiedener Modelle Jahr 2016 als teilweise unzulässig abgewiesen.
BGH zur Zulässigkeit der Vernichtung einer Kunstinstallation durch den Gebäudeinhaber
Die Kläger sind bildende Künstler. Die Beklagte zu 1, deren Geschäftsführer der Beklagte zu 2 war, betrieb in von ihr gepachteten Räumen im Keller eines Hauses eine Minigolf-Anlage. Die Kläger gestalteten diese Räume mit Farben, die unter Schwarzlicht leuchteten, einer Brunneninstallation im Eingangsbereich sowie einer Sterninstallation.
BGH legt EUGH Fragen zum Umfang der von „YouTube“ geschuldeten Auskünfte vor
Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zum Umfang der von der Betreiberin der Internetvideoplattform „YouTube“ geschuldeten Auskünfte über diejenigen Nutzer, die urheberrechtlich geschützte Inhalte widerrechtlich auf die Plattform hochgeladen haben, vorgelegt.