BGH: Beweisverwertungsverbot bei einer Auskunft zum Filesharing
Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich heute mit der Frage befasst, ob im Falle der Urheberrechtsverletzung durch Filesharing die dem Rechtsinhaber erteilte Auskunft des von dem Netzbetreibers verschiedenen Endkundenanbieters im Prozess gegen den Anschlussinhaber einem Beweisverwertungsverbot unterliegt, wenn lediglich für die Auskunft des Netzbetreibers, nicht aber für die Auskunft des Endkundenanbieters eine richterliche Gestattung nach § 101 Abs. 9 UrhG* gegeben ist.
BFH: Umsatzsteuer-Vergütungsverfahren: Kopie einer Rechnungskopie reicht
Auch die Kopie einer Rechnungskopie ist eine Kopie der Rechnung, wie der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 17. Mai 2017 V R 54/16 entschieden hat.
OVG Lüneburg: Speicherung personenbezogener Daten in NIVADIS der Polizeidirektion Hannover rechtmäßig
Das OVG Lüneburg hat entschieden, dass die Speicherung personenbezogener Daten im Vorgangs- und Bearbeitungssystem NIVADIS der Polizeidirektion Hannover rechtmäßig ist.
EuGH: Stornierungsgebühren von Luftfahrtunternehmen können auf Missbräuchlichkeit geprüft werden
Mit seinem Urteil entscheidet der Gerichtshof, dass die den Luftfahrtunternehmen eingeräumte Preisfreiheit nicht im Gegensatz zu den allgemeinen Vorschriften zum Schutz der Verbraucher vor missbräuchlichen Klauseln steht.
OLG Köln: Strafbarkeit eines Fotojournalisten wegen der Veröffentlichung eines Bildes – vermeintlicher Ebola-Patient
Ein Fotojournalist kann sich strafbar machen, wenn er Fotos eines Krankenhauspatienten gegen dessen Willen fertigt und an eine Redaktion weitergibt, ohne auf eine Unkenntlichmachung der Bilder hinzuwirken.
OLG Saarland: Identifizierende Berichterstattung über Hassbotschaften im Internet grundsätzlich zulässig
Der 5. Zivilsenat des Saarländischen Oberlandesgerichts hatte über die Zulässigkeit von Pressebeiträgen der beiden Beklagten über eine sogenannte Hassbotschaft zu entscheiden, die vom Facebook-Account des Klägers auf den Facebook-Account des Schriftstellers Akif Pirinçci abgesetzt worden war.
BVerwG: Kein Anspruch auf Einsicht in Unterlagen des Statistischen Bundesamts zur Unternehmenskonzentration
Das BVerwG in Leipzig hat entschieden, dass das Statistikgeheimnis einem Anspruch nach dem IFG auf Zugang zu amtl. Informationen zur Unternehmenskonzentration entgegensteht, wenn eine mit dem Statistikgeheimnis unvereinbare Reidentifizierung von Unternehmern u. Unternehmen anhand dominanter Merkmale nicht ausgeschlossen werden kann.
BVerwG: Anspruch auf Einsicht in Gutachten über NS-Vergangenheit verstorbener ehemaliger Mitarbeiter des Bundeslandwirtschaftsministeriums
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass einem Journalisten Einsicht in ein Gutachten über die politische Belastung ehemaliger Mitarbeiter des Bundeslandwirtschaftsministeriums in der NS-Zeit gewährt werden muss, soweit die Mitarbeiter bereits verstorben sind.
OVG Münster: Deutsche Vorratsdatenspeicherung nicht mit EU-Recht vereinbar
Die ab dem 1. Juli 2017 zu beachtende Pflicht für die Erbringer öffentlich zugänglicher Telekommunikationsdienste, (…) Verkehrs- und Standortdaten ihrer Nutzer für eine begrenzte Zeit von 10 bzw. 4 Wochen auf Vorrat zu speichern, ist nicht mit EU-Recht vereinbar.
EuGH: Nationale restriktive Regelungen über Erlaubnis von Online-Glücksspielen verletzt EU-Recht
Die ungarische Regelung beschränkte zuerst in diskriminierender Weise und später wegen ihrer Intransparenz die Möglichkeit für in anderen Mitgliedstaaten niedergelassene Wirtschaftsteilnehmer, solche Spiele in Ungarn zu veranstalten.
