OLG Frankfurt a.M. – Kein Abschluss eines Kaufvertrages durch Scherzerklärung
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat mit Beschluss vom 02.05.2007 bekräftigt, dass ersichtlich nicht ernst gemeinte Erklärungen keine Vertragsansprüche auslösen.
OLG Köln: Auf Website veröffentlichte Kundenbewertungen sind Werbung / Verstoß gegen Unterlassungserklärung
Die Veröffentlichung von Kundenbewertungen auf der Firmenwebsite kann Werbung sein, die unter eine strafbewehrte Unterlassungserklärung fällt.
EuGH verbietet Bezeichnung veganer Produkte mit Produktnamen tierischer Lebensmittel
Rein pflanzliche Produkte dürfen grundsätzlich nicht unter Bezeichnungen wie „Milch“, „Rahm“, „Butter“, „Käse“ oder „Joghurt“ vermarktet werden, die das Unionsrecht Produkten tierischen Ursprungs vorbehält.
EuGH: Bereitstellung und Betreiben einer Plattform für Online-Filesharing geschützter Werke wie „The Pirate Bay“ kann eine Urheberrechtsverletzung darstellen
Auch wenn die betreffenden Werke von den Nutzern der Filesharing-Plattform online gestellt werden, spielen die Betreiber beim Zurverfügungstellen dieser Werke eine zentrale Rolle.
OVG Münster: Kein Anspruch auf Barzahlung von Rundfunkbeiträgen
Beitragspflichtige Rundfunkteilnehmer haben keinen Anspruch darauf, die fälligen Rundfunkbeiträge beim WDR in bar zu bezahlen.
OLG Stuttgart: „Unterstützt das Immunsystem“ bei Schmerzmedikamenten mit Vitamin-C-Zusatz ist „irreführende Werbeaussage“
Der 2. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart hat mit Berufungsurteil vom 8. Juni 2017 einen Arzneimittelhersteller zur Unterlassung einer Werbeaussage über ein Schmerzmittel, in dem Vitamin C enthalten ist, verurteilt.
Vorlage des BGH an den Europäischen Gerichtshofs zur Zulässigkeit des Tonträger-Samplings
Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zu einer Verletzung der Rechte des Tonträgerherstellers durch Sampling vorgelegt.
BGH legt EuGH Fragen zum urheberrechtlichen Schutz geheimer militärischer Lageberichte der Bundesregierung gegen eine Veröffentlichung durch die Presse vor
Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zur Abwägung zwischen dem Urheberrecht und den Grundrechten auf Informations- und Pressefreiheit vorgelegt.
BGH: Zulässigkeit der Speicherung von dynamischen IP-Adressen
Bundesgerichtshof zur Zulässigkeit der Speicherung von dynamischen IP-Adressen.
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