OLG München zu Videoaufnahmen von Amateurfußballspielen
Das Oberlandesgericht München hat mit Urteil vom 7. Juni 2018 die Position der Landesfußballverbände im Hinblick auf mediale Rechte an den von ihnen veranstalteten Amateur-Fußballspielen weiter gestärkt.
Auszeichnung bei Media Law International 2018
Media Law International 2018, die Fachzeitschrift für die globalen Vorreiter in der Medienrechtspraxis, zeichnet unsere Kanzlei FREY Rechtsanwälte auch in diesem Jahr wieder im Bereich Medienrecht aus.
OLG Köln: Erbin von Dr. Helmut Kohl erhält keine Geldentschädigung
Im Rechtsstreit um das Buch „Vermächtnis: Die Kohl-Protokolle“ erhält seine Erbin keine Geldentschädigung wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts des Verstorbenen.
OLG Köln: Kohl-Zitate bleiben im Wesentlichen verboten
Im Rechtsstreit um das Buch „Vermächtnis: Die Kohl-Protokolle“ bleiben die vom verstorbenen Altbundeskanzler bzw. dessen Erbin angegriffenen Textstellen im Wesentlichen verboten.
OLG Köln: Tonbandaufnahmen von Dr. Helmut Kohl: Autor muss Auskunft über Anzahl und Verbleib der Tonbandkopien geben
Im Rechtsstreit um das Buch „Vermächtnis: Die Kohl-Protokolle“ muss der Hauptautor des Buches der Erbin des Altbundeskanzlers Auskunft über Anzahl und Verbleib von Kopien der Originaltonbänder erteilen. Weitere Auskunftsansprüche sind verjährt.
BGH zur Verwertbarkeit von Dashcam-Aufnahmen als Beweismittel im Unfallhaftpflichtprozess
Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über die Verwertbarkeit von Dashcam-Aufnahmen als Beweismittel im Unfallhaftpflichtprozess entschieden.
12. Jahresveranstaltung des kölner forum medienrecht
Die diesjährige Jahresveranstaltung des kölner forum medienrecht im Ratssaal der Stadt Köln befasste sich inhaltlich mit aktuellen Fragen zum neuen Datenschutzrecht, rund um die ab dem 25. Mai 2018 geltende Europäische Datenschutz-Grundverordnung, die ePrivacy-Verordnung sowie das Bundesdatenschutzgesetz.
EuG: Hewlett Packard kann die Buchstaben HP als Unionsmarke eintragen lassen
Mit den heutigen Urteilen weist das Gericht die Klagen von Senetic ab und bestätigt damit, dass Hewlett Packard das Wortzeichen HP und das oben wiedergegebene Bildzeichen als Unionsmarken eintragen lassen kann.
BGH: Angebot des Werbeblockers AdBlock Plus nicht unlauter
Der u.a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat hat heute entschieden, dass das Angebot des Werbeblockerprogramms AdBlock Plus nicht gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb verstößt.
EuGH über die Mitteilungspflicht von Gesetzentwürfen von Mitgliedsstaaten
Die Mitgliedstaaten können die rechtswidrige Ausübung von Beförderungstätigkeiten im Rahmen des Dienstes UberPop verbieten und strafrechtlich ahnden, ohne der Kommission den Gesetzentwurf, mit dem dies unter Strafe gestellt wird, vorab mitzuteilen.