BGH zur Prüfungspflicht des Betreibers einer Internet-Suchmaschine (Google) bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen
Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass der Betreiber einer Internet-Suchmaschine nicht verpflichtet ist, sich vor der Anzeige eines Suchergebnisses darüber zu vergewissern, ob die von den Suchprogrammen aufgefundenen Inhalte Persönlichkeitsrechtsverletzungen beinhalten.
BVerfG: Bundesministerium-Pressemitteilung kann Rechte einer Partei verletzen
Die negative Bewertung einer politischen Veranstaltung einer Partei durch staatliche Organe, die geeignet ist, abschreckende Wirkung zu entfalten und dadurch das Verhalten potentieller Veranstaltungsteilnehmer zu beeinflussen, greift in das Recht der betroffenen Partei auf Chancengleichheit aus Art. 21 Abs. 1 Satz 1 des Grundgesetzes ein.
BGH zur Speicherung und Übermittlung personenbezogener Daten im Rahmen eines Arztsuche- und Arztbewertungsportals im Internet (jameda.de)
Urteil vom 20. Februar 2018 – VI ZR 30/17 -Die Parteien streiten um die Aufnahme der klagenden Ärztin in das Arztbewertungsportal der Beklagten.
OLG Stuttgart zur Zulässigkeit einer Werbung für Grillprodukte, die auf das olympische Emblem (Olympische Ringe) anspielt
Der 2. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart hat mit einem heute verkündeten Berufungsurteil, dass eine Werbung für Grillprodukte, die LIDL unmittelbar vor der Eröffnung der Olympischen Spiele 2016 verbreitet hatte, nicht gegen das Gesetz zum Schutz des Olympischen Emblems und der Olympischen Bezeichnungen (OlympSchG) verstößt.
BGH: Veröffentlichung von Bildern des ehemaligen Bundespräsidenten Christian Wulff bei einem Supermarkteinkauf
Bundesgerichtshof gestattet die Veröffentlichung von Bildern des ehemaligen Bundespräsidenten Christian Wulff bei einem Supermarkteinkauf.
FREY Rechtsanwälte erneut im bundesweiten Kanzlei-Ranking empfohlen
In der renommierten Studie des Bundesverbandes der Unternehmensjuristen „kanzleimonitor.de – Empfehlung ist die beste Referenz 2017/2018“ wurden FREY Rechtsanwälte in dem bundesweiten Ranking im Bereich Medienrecht erneut empfohlen.
OLG Frankfurt a.M.: Datenschutzverstoß bei Adressverkauf führt zur Unwirksamkeit des Vertrages
Das OLG erklärt Verkauf von Adressdaten wegen fehlender Einwilligung nach dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) für unwirksam und weist Ansprüche trotz vertragswidriger Nutzung durch Dritte für anstößige Werbe-E-Mails zurück.
EuGH: Keine Sammelklage durch Einzelperson als Zessionar von Ansprüchen Dritter gegen Facebook
Herr Schrems kann wegen eigener Ansprüche in Österreich Klage gegen Facebook Ireland erheben. Hingegen kann er nicht als Zessionar von Ansprüchen anderer Verbraucher den Verbrauchergerichtsstand in Anspruch nehmen, um die abgetretenen Ansprüche geltend zu machen.
EuGH über Absprache als „bezweckte“ Wettbewerbsbeschränkung
Die Absprache zwischen den Arzneimittelherstellern Roche und Novartis, mit der die augenheilkundlichen Anwendungen des Arzneimittels Avastin verringert und die des Arzneimittels Lucentis gesteigert werden sollten, könnte eine „bezweckte“ Wettbewerbsbeschränkung darstellen.
OLG Köln: Werbung für Arznei gegen Hundeflöhe bei Facebook
Bei „Shitstorm“ im Internet gegen ein Flohmittel für Hunde können Facebook-Posts mit werbendem Inhalt zulässig sein.