OLG Frankfurt a.M.: „Anti-Kater“-Werbung für Mineralstofftabletten ist unzulässig
Im ersten nach dem Unterlassungsklagegesetz erstinstanzlich am Oberlandesgericht Frankfurt a.M. geführten Verfahren hat das Gericht entschieden, dass die Werbung für Mineralstofftabletten mit der Angabe „Anti-Kater“ gegen Unionsrecht verstößt und die weitere Werbung hiermit untersagt.
Prof. Dr. Dieter Frey beim 5. Sportanwaltstag des DAV mit Vortrag zum Kartellrecht als Türöffner zu Sportinfrastruktur
Im Rahmen des 5. Sportanwaltstags der AG Sportrecht im DAV hat unser Partner Prof. Dr. Dieter Frey in seinem Vortrag am Beispiel des Nürburgringverfahrens aufgezeigt, wie insbesondere über das Kartellrecht Zugangsansprüche zu Sportstätten und anderer Sportinfrastruktur durchgesetzt werden können.
BGH-Leitentscheidung zum sog. Scraping: DSGVO-Schadensersatz für Nutzer
Der Bundesgerichtshof hat im Leitentscheidungsverfahren zum sog. Scraping-Komplex entschieden, dass auch der kurzzeitige Kontrollverlust des Nutzers über seine personenbezogenen Daten grundsätzlich einen immateriellen Schaden darstellt. Den betroffenen Nutzern steht daher ein Anspruch auf Schadensersatz zu.
FREY Rechtsanwälte zählt zu den von JUVE ausgezeichneten Wirtschaftskanzleien 2024/25
Im „JUVE Handbuch – Wirtschaftskanzleien 2024/25“ wird FREY Rechtsanwälte Partnerschaft mbB erneut als Medienboutique im Bereich „Medien: Vertrags- und Urheberrecht“ empfohlen.
STATUS QUO I EU Digital Services Act (DSA) – Zwischen „Freedom of the Internet“ und dem Schutze seiner Nutzer
In unserem STATUS QUO widmen wir uns den wichtigsten Regelungsinhalten des Digital Services Act, insbesondere den Pflichten für Plattformbetreiber und der Einführung sog. Trusted Flagger.
BGH: Online-Marktplätze haften bei Kenntnis für fremde Urheberrechtsverletzungen
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Online-Marktplätze bei Kenntnis für fremde Urheberrechtsverletzungen haften und trifft damit eine weitere Grundlagen-Entscheidung, die auf den gleichen Grundsätzen beruht, die in der Vergangenheit auch für Video-Sharing- und Sharehosting-Plattformen aufgestellt wurden.
BGH: Drohnenaufnahmen nicht von urheberrechtlicher Panoramafreiheit gedeckt
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Luftaufnahmen von urheberrechtlich geschützten Werken, die mittels einer Drohne angefertigt wurden, nicht unter die Panoramafreiheit fallen.
EuGH: Cheat-Software verletzt keine Urheberrechte
Der EuGH hat entschieden, dass durch eine sog. Cheat-Software, die nur den Inhalt von vorübergehend im Arbeitsspeicher einer Spielkonsole angelegten Variablen verändert, nicht die Schutzrechte des Vertreibers der Videospiele verletzt werden.
LG München: Bündelung internationaler Verwertungsrechte für FIS-Worldcups kartellrechtswidrig
Das Landgericht München hat im Verfügungsverfahren entschieden, dass die Bündelung internationaler Werbe- und Medienrechte durch die International Ski and Snowboard Federation FIS eine unzulässige bezweckte Wettbewerbsbeschränkung sowie den Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung gegenüber den nationalen Verbänden darstellt.
Prof. Dr. Dieter Frey und Dr. Matthias Rudolph mit Beiträgen im neu erschienen Heidelberger Kommentar zur DS-GVO/dem BDSG
Unsere Partner Prof. Dr. Dieter Frey und Dr. Matthias Rudolph haben erneut als Mitautoren der in diesen Tagen erschienenen 3. Auflage des Heidelberger Kommentars „DS-GVO/BDSG“ mitgewirkt.