EuGH: Pflicht zur Datenminimierung auch bei offensichtlich öffentlich gemachten Daten
Der EuGH hat entschieden, dass ein soziales Online-Netzwerk wie Facebook nicht sämtliche
personenbezogenen Daten, die es für Zwecke der zielgerichteten Werbung erhalten hat, zeitlich unbegrenzt und ohne Unterscheidung nach ihrer Art verwenden darf.
EuGH: FIFA-Bestimmungen über internationale Transfers unionsrechtswidrig
Der EuGH hat entschieden, dass einige FIFA-Bestimmungen über internationale Transfers die Freizügigkeit der Spieler behindern und den Wettbewerb zwischen den Vereinen in mit dem Unionsrechts unvereinbarer Weise beschränken.
FREY Rechtsanwälte in den Best Law Firms Rankings 2025 von Best Lawyers ausgezeichnet
In den erstmalig erschienenen Best Law Firm Rankings 2025 wird FREY Rechtsanwälte gleich in mehreren Rechtsbereichen für seine Beratungstätigkeit und umfassende Expertise von Best Lawyers ausgezeichnet.
EU-KOM eröffnet förmliches Beihilfen-Prüfverfahren zum Verkauf des Nürburgringes
Die Kommission hat eine eingehende Untersuchung eingeleitet, um zu prüfen, ob der Verkauf des Rennstreckenkomplexes Nürburgring an die Capricorn Nürburgring Besitzgesellschaft GmbH mit den EU-Beihilfevorschriften im Einklang stand.
BGH: Nutzung von Abbildungen einer Fototapete urheberrechtlich zulässig
In drei Revisionsverfahren hat der BGH entschieden, dass die Nutzung von Abbildungen einer Fototapete im Internet die nach dem Urheberrechtsgesetz geschützten Rechte an den auf der Tapete abgedruckten Fotografien nicht verletzt.
Vortrag von Prof. Dr. Dieter Frey bei der IHK in Essen zu KI und Urheberrecht
Unser Partner Dieter Frey wird bei der Veranstaltung zu den rechtlichen, insbesondere urheberrechtlichen Herausforderungen von KI referieren.
BGH: Wettbewerbsrechtlicher Beseitigungsanspruch des Verbraucherverbands umfasst nicht Rückzahlung an Verbraucher
Der BGH hat entschieden, dass ein Verbraucherverband mit dem wettbewerbsrechtlichen Beseitigungsanspruch nicht die Rückzahlung aufgrund unwirksamer Allgemeiner Geschäftsbedingungen (AGB) einbehaltener Geldbeträge an die betroffenen Verbraucher verlangen kann.
EuGH: Geldbuße gegen Google wegen kartellrechtswidriger Selbstbegünstigung bestätigt
Mit seiner Entscheidung hat der EuGH die Geldbuße iHv 2,6 Mrd. Euro bestätigt, die gegenüber Google/Alphabet von der Kommission wegen Missbrauchs einer beherrschenden Stellung durch Begünstigung des eigenen Preisvergleichsdiensts verhängt wurde.
EuGH: Steuervorteile für Apple in Irland waren rechtswidrige Beihilfe
Der EuGH hat den Beschluss der EU-Kommission von 2016 bestätigt, wonach Irland Apple durch Steuervergünstigungen von 1991 bis 2014 eine rechtswidrige Beihilfe geleistet hat.
BGH: Vorlage an EuGH bezüglich Rückerstattung im Rahmen unerlaubter Online-Sportwetten
Der BGH hat dem EuGH die Frage vorgelegt, ob es die unionsrechtliche Dienstleistungsfreiheit ausschließt, einen Sportwettenvertrag als nichtig zu betrachten, wenn ein Anbieter eine Erlaubnis beantragt hatte und das Verfahren zur Konzessionserteilung unionsrechtswidrig durchgeführt wurde.