BGH: Verwertung von „EncroChat“-Daten bei Cannabis-Handel weiter möglich
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass sogenannte „EncroChat“-Daten zur Strafverfolgung von Cannabis-Handel trotz der diesbezüglichen Gesetzesänderung weiterhin verwertbar sind.
BVerwG: Datenverarbeitung aus allgemein zugänglichen Quellen für Telefonmarketing unzulässig
Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass die Erhebung von in allgemein zugänglichen Verzeichnissen veröffentlichten Telefonnummern zu Marketingzwecken grundsätzlich nicht unter die Wahrung berechtigter Interessen falle. Es bedürfe vielmehr einer zumindest mutmaßlichen Einwilligung der betroffenen Person.
Prof. Dr. Dieter Frey bei KI- Wir müssen sprechen!
Unser Partner Prof. Dr. Dieter Frey war zuletzt Gast bei dem Podcast KI – wir müssen sprechen!
Prof. Dr. Dieter Frey und Dr. Valentin Horst mit ZUM-Beitrag zum Thema „Mediale Verwertungsrechte kraft Grundeigentum?“
Unser Partner Prof. Dr. Dieter Frey und Dr. Valentin Horst diskutieren in der aktuellen ZUM, ob und inwieweit ein Grundstückseigentümer die Verwertung von auf seinem Grundstück entstandenen Abbildungen verbieten kann.
BGH: Vorlage an EUGH zur Frage der Förderung kulturell bedeutender Werke durch eine Verwertungsgesellschaft
Der Bundesgerichtshof hat dem Gerichtshof der Europäischen Union die Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob und unter welchen Voraussetzungen die Förderung kulturell bedeutender Werke und Leistungen aus den Einnahmen einer Verwertungsgesellschaft mit dem Unionsrecht vereinbar ist.
OLG Frankfurt a.M.: „Anti-Kater“-Werbung für Mineralstofftabletten ist unzulässig
Im ersten nach dem Unterlassungsklagegesetz erstinstanzlich am Oberlandesgericht Frankfurt a.M. geführten Verfahren hat das Gericht entschieden, dass die Werbung für Mineralstofftabletten mit der Angabe „Anti-Kater“ gegen Unionsrecht verstößt und die weitere Werbung hiermit untersagt.
Prof. Dr. Dieter Frey beim 5. Sportanwaltstag des DAV mit Vortrag zum Kartellrecht als Türöffner zu Sportinfrastruktur
Im Rahmen des 5. Sportanwaltstags der AG Sportrecht im DAV hat unser Partner Prof. Dr. Dieter Frey in seinem Vortrag am Beispiel des Nürburgringverfahrens aufgezeigt, wie insbesondere über das Kartellrecht Zugangsansprüche zu Sportstätten und anderer Sportinfrastruktur durchgesetzt werden können.
BGH-Leitentscheidung zum sog. Scraping: DSGVO-Schadensersatz für Nutzer
Der Bundesgerichtshof hat im Leitentscheidungsverfahren zum sog. Scraping-Komplex entschieden, dass auch der kurzzeitige Kontrollverlust des Nutzers über seine personenbezogenen Daten grundsätzlich einen immateriellen Schaden darstellt. Den betroffenen Nutzern steht daher ein Anspruch auf Schadensersatz zu.
FREY Rechtsanwälte zählt zu den von JUVE ausgezeichneten Wirtschaftskanzleien 2024/25
Im „JUVE Handbuch – Wirtschaftskanzleien 2024/25“ wird FREY Rechtsanwälte Partnerschaft mbB erneut als Medienboutique im Bereich „Medien: Vertrags- und Urheberrecht“ empfohlen.
STATUS QUO I EU Digital Services Act (DSA) – Zwischen „Freedom of the Internet“ und dem Schutze seiner Nutzer
In unserem STATUS QUO widmen wir uns den wichtigsten Regelungsinhalten des Digital Services Act, insbesondere den Pflichten für Plattformbetreiber und der Einführung sog. Trusted Flagger.