Gastbeitrag von Dieter Frey zur Werbung für Sportwetten im Internet
Unser Partner Dieter Frey hat in einem Gastbeitrag bei SPONSORs die wichtigsten Voraussetzungen und Einschränkungen zulässiger Werbung für Sportwetten nach dem am 1. Juli 2021 in Kraft getretenen Neufassung des Glücksspielstaatsvertrag zusammengefasst.
BGH zur Werbung für ärztliche Fernbehandlungen
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine Internetwerbung mit der Aussage „Erhalte erstmals in Deutschland Diagnosen, Therapieempfehlung und Krankschreibung per App.“ verstoße gegen das Verbot der Werbung für Fernbehandlungen nach § 9 HWG.
STATUS QUO | Die urheberrechtliche Haftung von Diensteanbietern nach dem Urheberrechts-Diensteanbieter-Gesetz
Am 1. August 2021 ist das Urheberrechts-Diensteanbieter-Gesetz (UrhDaG) in Kraft getreten und damit Art. 17 DSM-RL in nationales Recht umgesetzt. Im Rahmen der deutschen Umsetzung wurde ein neues Stammgesetz mit einem Regelungsgefüge verabschiedet, dass die unionsrechtlichen Vorgaben mit inhaltlichen und prozeduralen Elementen weiter konkretisiert.
STATUS QUO | Medienstaatsvertrag – neue Adressaten und neue Vorgaben
Am 7. November 2020 ist der neue Medienstaatsvertrag (MStV) in Kraft getreten, der die Vorgaben der 2018 novellierten EU-Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste umsetzen und einen zeitgemäßen Regulierungsrahmen in einer sich dynamisch entwickelnden Medienlandschaft schaffen soll.
STATUS QUO | Erlaubnisfähigkeit von eSport-Wetten nach Glücksspielstaatsvertrag
Darmstadt 15 von über 40 Antragstellern eine Sportwett-Konzession erteilt, die auf dieser Grundlage bundesweit im Internet und in Wettbüros Sportwetten anbieten dürfen. Bis dahin wurde ihr Angebot lediglich geduldet.
STATUS QUO | Die aktuelle Novellierung des Jugendmedienschutzrechts
Mit dem Inkrafttreten der Änderungen des JMStV und des JuSchG wird im Laufe dieses Jahres gerechnet. Konkurrierende Novellierungsbestrebungen des Bundes und der Länder haben zu einem inkohärenten Regelungssystem geführt, welches eine Vielzahl neuer Pflichten und Regelungsadressaten einführt
STATUS QUO | Weißbuch der EU-Kommission zur Künstlichen Intelligenz veröffentlicht
Mit dem aktuellen Weißbuch zur Künstlichen Intelligenz – ein europäisches Konzept für Exzellenz und Vertrauen hat die EU-Kommission ihre europäische Strategie zum Umgang mit KI in der EU vorgestellt und eine öffentliche Konsultation mit allen relevanten Stakeholdern angestoßen. Das Weißbuch umfasst eine Reihe strategisch-politischer wie regulatorischer Maßnahmen, mit denen diese Schlüsseltechnologie gefördert werden soll.
STATUS QUO | Künstliche Intelligenz
Künstliche Intelligenz wird nicht nur unsere gesamte Wirtschaft, sondern auch unsere Lebensgewohnheiten und den gesellschaftlichen Zusammenhalt grundlegend und unumkehrbar verändern. Auch wenn KI schon heute in weiten Teilen unseres Alltags Einzug gehalten hat, so stehen wir doch erst am Anfang einer flächendeckenden Nutzung.
STATUS QUO | Europäisches Parlament gibt grünes Licht zur Modernisierung des Urheberrechts
Am 12. September hat das Plenum des Europäischen Parlaments (EP) im zweiten Anlauf den Vorschlag des Berichterstatters Voss mit 438 Stimmen bei 226 Gegenstimmen und 39 Enthaltungen in erster Lesung angenommen. Die EU-Kommission hatte während der Debatte am Vortrag eindringlich darauf hingewiesen, dass bei erneutem Scheitern des Richtlinienentwurfs (RL-E) sich dieser aufgrund der anstehenden Europawahlen 2019 um Jahre verzögern würde. Damit wird die vom EP in weiten Teilen veränderte Fassung des RL-E nun den Trilogverhandlungen zwischen Rat und EP unter Beteiligung der EU-Kommission überstellt.
STATUS QUO | Compliance: Der Countdown läuft – noch wenige Wochen, dann gilt die Datenschutz-Grundverordnung
Kaum ein Thema wird unter Compliance-Gesichtspunkten aktuell mehr diskutiert, als die Umsetzung der europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO): Warum ist das so? Wie lässt sich die verbleibende Zeit sinnvoll für eine Risikominimierung nutzen? I. Stichtag: 25. Mai 2018 Ab dem 25. Mai 2018 gilt die DS-GVO, die dann unmittelbar in allen EU-Mitgliedstaaten Anwendung findet. Eines weiteren Rechtsaktes, […]