EuGH bestätigt Rechtsprechung zur Vorratsdatenspeicherung
Der Europäische Gerichtshof hat bestätigt, dass das Unionsrecht einer allgemeinen und unterschiedslosen Vorratsspeicherung von Verkehrs- und Standortdaten, die elektronische Kommunikationen betreffen, zur Bekämpfung schwerer Straftaten entgegensteht.
BGH: EncroChat-Daten zur Aufklärung schwerer Straftaten verwertbar
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass aus Frankreich übermittelten Daten des Anbieters EncroChat als Beweismittel verwertbar sind, wenn sie der Aufklärung schwerer Straftaten dienen.
EuGH: Auch bei Cloud-Speicherung greift Privatkopie-Ausnahme
Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass auch auf die Speicherung einer zu privaten Zwecken erstellten Kopie eines geschützten Werkes in einer Cloud die sogenannte Ausnahme für „Privatkopien“ gemäß der Urheberrechtsrichtlinie anwendbar ist.
OLG Frankfurt a.M.: Nachgeahmte „Plastikuhren“ trotz abweichender Kennzeichnung wettbewerbswidrig
Das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. hat entschieden, dass der Vertrieb einer nachgeahmten „Plastikuhr“ zu einer mittelbaren Herkunftstäuschung führen könne, wenn dem Verkehr bekannt sei, dass etwa für Mode- und Sportartikelhersteller Uhren in Lizenz hergestellt werden und Kooperationen mit Künstlern im Uhrenmarkt nicht unüblich sind.
BayOLG: Beleidigung eines Richters als „Menschlicher Abschaum“ ist strafbar
Das Bayerische Oberste Landesgericht hat entschieden, dass die Bezeichnung eines Richters als „Menschlicher Abschaum“ eine strafbare Formalbeleidigung darstelle, bei der die Meinungsfreiheit ohne weitere Gewichtung und Einzelfallabwägung hinter den Ehrenschutz zurücktrete.
VG Köln: NetzDG verstößt teilweise gegen Unionsrecht
Das Verwaltungsgericht Köln hat Eilanträgen von Meta und Google zur Unanwendbarkeit des novellierten NetzDG insofern stattgegeben als es festgestellt hat, dass zentrale Vorschriften des NetzDG gegen Unionsrecht verstoßen und daher unanwendbar sind.
FREY Rechtsanwälte von Media Law International 2022 ausgezeichnet
Media Law International 2022 zeichnet unsere Kanzlei FREY Rechtsanwälte erneut im internationalen Umfeld für unsere Expertise und umfassenden Beratungstätigkeiten im Medienrecht aus.
BGH: Bildwerbung für „Tribute-Show“ von Kunstfreiheit gedeckt
Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, inwiefern für eine sog. Tribute-Show, in der die Lieder einer weltberühmten Sängerin nachgesungen werden, mit dem Namen der Sängerin und der Abbildung einer in der Show auftretenden Doppelgängerin geworben werden darf.
OLG Düsseldorf: Kein urheberrechtlicher Unterlassungsanspruch gegen Webseite mit Radschläger-Motiv
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat entschieden, dass ein als „Düsseldorf Siegel“ bezeichnetes Radschläger-Motiv weiterhin auf einer Website veröffentlicht werden darf, da erhebliche Unterschiede gegenüber dem Originalmotiv „Düsseldorfer Radschläger“ vorlägen.
STATUS QUO | Einheitliche Regelungen für Daten, Services und Märkte – Der große Wurf für ein digitales Europa?
Am heutigen Tag hat die EU-Kommission den erwarteten Vorschlag für einen Rechtsakt über Daten, den sog. Data Act veröffentlicht. Er soll der Privatwirtschaft als auch dem öffentlichen Sektor einen breiteren Zugang zu Daten ermöglichen und Anreize für eine gemeinsame Datennutzung schaffen.