BGH: Zur Vergütung des Chefkameramanns des Filmwerks „Das Boot“
Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat erneut über eine weitere angemessene Beteiligung des Chefkameramanns des Filmwerks „Das Boot“ an den von der Produktionsgesellschaft, dem Westdeutschen Rundfunk und dem Videoverwerter erzielten Vorteilen aus der Verwertung des Films entschieden.
Bundesrat stimmt Gesetz zur Anpassung der Regelungen über die Bestandsdatenauskunft zu
Nachdem der Vermittlungsausschuss eine Reihe von Änderungen durchgesetzt hatte, hat der Bundesrat nunmehr dem „Gesetz zur Anpassung der Regelungen über die Bestandsdatenauskunft an die Vorgaben aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 27. Mai 2020“ zugestimmt.
BGH-Urteil über die Zulässigkeit einer Gebühr für Zahlung per PayPal oder Sofortüberweisung
Unternehmen dürfen von ihren Kunden ein Entgelt für die Zahlung mittels Sofortüberweisung oder PayPal erheben. Das Entgelt muss sich dann auf mit der Nutzung dieser Zahlungsmittel verbundene Sonderleistungen beziehen.
Facebook gegen Bundeskartellamt: Ergebnisse des Verhandlungstermins
In der mündlichen Verhandlung über die Beschwerden von Facebook gegen eine Abstellungsverfügung des Bundeskartellamts hat der 1. Kartellsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf heute zur Sach- und Rechtslage Stellung genommen.
FREY Rechtsanwälte mit Aufsatz in der CR zur Regulierung digitaler Geschäftsmodelle nach dem MStV
In der aktuellen Ausgabe der Computer und Recht (CR) finden Sie einen Beitrag von unseren Partnern Prof. Dr. Dieter Frey und Dr. Matthias Rudolph, Veronika Frey (Of Counsel) und Olaf Radtke (angestellter Rechtsanwalt) zur Regulierung digitaler Geschäftsmodelle im neuen Medienstaatsvertrag (MStV).
OLG Frankfurt a.M.: Irreführende Preiswerbung, wenn quartalsweise Servicegebühr nicht mit einberechnet wird
Das Oberverwaltungsgericht Frankfurt a.M. urteilte, dass eine Preiswerbung, die eine quartalsweise zu zahlende Servicegebühr nicht berücksichtigt, gegen die Preisangabenverordnung verstößt.
Datenschutzbeauftragter Baden-Württemberg: 300.000,- EUR DSGVO-Bußgeld gegen VfB Stuttgart
Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit von Baden-Württemberg Stefan Brink erlässt gegen die VfB Stuttgart 1893 AG ein Bußgeld in Höhe von 300.000 Euro wegen fahrlässiger Verletzung der datenschutzrechtlichen Rechenschaftspflicht gemäß Art. 5 Abs. 2 DS-GVO.
EuGH: Framing kann öffentliche Wiedergabe eines Werks sein
Der EuGH hat entschieden, dass die Einbettung eines Werks in eine Website eines Dritten mittels Framing eine Zugänglichmachung dieses Werks für ein neues Publikum darstellt, wenn der Urheberrechtsinhaber beschränkende Maßnahmen gegen Framing getroffen oder veranlasst hat.
OVG Münster: Einbauverpflichtung für intelligente Stromzähler vorläufig gestoppt
Mit einem Eilbeschluss hat das OVG Münster die Vollziehung einer Allgemeinverfügung des Bundesamtes für die Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) ausgesetzt. Auf Grund dieser wären Messtellenbetreiber (insbesondere Stadtwerke) verpflichtet gewesen, ihre Messstellen innerhalb gewisser Zeiträume mit intelligenten Messsystemen (Smart-Meter-Gateways) auszurüsten.
Bundestag beschließt Reform des Jugendschutzgesetzes
Der Bundestag beschließt Modernisierung des Kinder- und Jugendmedienschutzes. Ziel des reformierten Jugendschutzgesetzes ist es, Kindern und Jugendlichen eine unbeschwerte Teilhabe an digitalen Medien zu ermöglichen.