OVG Schleswig: Corona-Videoaufsicht bei elektronischer Hochschulprüfung zulässig
Der Eilantrag eines Studierenden der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel (CAU) gegen die in einer Satzung der CAU vorgesehene Videoaufsicht bei elektronischen Prüfungen blieb vor dem OVG erfolglos.
OVG Münster: Eilantrag gegen videoüberwachte Universitäts-Prüfung abgelehnt
Das OVG Münster hat den Normenkontroll-Eilantrag eines Studenten aus Bonn abgelehnt, der sich hinsichtlich der Möglichkeit videobeaufsichtigter häuslicher Klausurprüfungen gegen die Corona-Prüfungsordnung der Fernuniversität Hagen gewandt hatte.
EuGH präzisiert Vorgaben zur rechtlichen Zulässigkeit der Vorratsdatenspeicherung
Der EuGH hat entschieden, dass Ermittlungsbehörden der Zugang zu bestimmten Verkehrs- und Standortdaten nur zur Bekämpfung schwerer Kriminalität oder zur Verhütung ernster Bedrohungen der öffentlichen Sicherheit gewährt werden darf.
FREY Rechtsanwälte als führende Kanzlei im Deutschland-Ranking 2021 von The Legal 500
The Legal 500 Deutschland zeichnet FREY Rechtsanwälte in ihrem aktuellen Ranking 2021 erneut als führende Kanzlei im Praxisbereich Medien – Entertainment aus.
FREY Rechtsanwälte erneut bei Media Law International 2021 ausgezeichnet
Media Law International 2021 zeichnet unsere Kanzlei FREY Rechtsanwälte erneut im internationalen Umfeld für unsere Expertise im Medienrecht aus.
BGH: Vorlage an EuGH zur Pflicht von Internethändlern, über Herstellergarantien zu informieren
Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen vorgelegt, mit denen geklärt werden soll, inwieweit Internethändler Verbraucher über Herstellergarantien für die angebotenen Produkte informieren müssen.
Bundesregierung beschließt Gesetzesentwurf zur Strafbarkeit krimineller Handelsplattformen im Internet
Mit dem Entwurf beabsichtigt die Bundesregierung, die Grundlage für eine effektive und konsequente Strafverfolgung im digitalen Raum zu schaffen. Dabei liegt der Fokus auf der Strafbarkeit des Betreibens von Plattformen, deren Zweck auf die Ermöglichung krimineller Handlungen ausgerichtet ist.
EU-Rat verabschiedet neue Fassung der ePrivacy-Verordnung
Der Rat der EU hat nach vier Jahren Arbeit an der ePrivacy-Verordnung nun einen neuen Entwurf beschlossen, der der datenverarbeitenden Wirtschaft Zugeständnisse macht. Insbesondere sollen „Cookie-Walls“ und Vorratsdatenspeicherung nach der neuen Fassung grundsätzlich zulässig sein.
Bundeskabinett beschließt Entwurf eines Telekommunikations-Telemedien-Datenschutzgesetzes
Das Telekommunikations-Telemedien-Datenschutzgesetz (TTDSG) soll die Regelungen für den Schutz der Privatsphäre und den Datenschutz in der Telekommunikation und bei Telemedien zusammenführen und an unionsrechtliche Vorgaben anpassen.
OVG Münster: Amtsgericht durfte Pressemitteilung mit Details aus Anklageschrift nicht veröffentlichen
Das Oberverwaltungsgericht Münster hat entschieden, dass das Amtsgericht Münster nicht berechtigt war und ist, Details aus einer bei ihm eingegangenen Anklage gegen einen ehemaligen Profifußballspieler per Pressemitteilung öffentlich bekannt zu machen.