OLG Frankfurt a.M.: Identifizierende Berichterstattung über „Pick-Up-Artist“ zulässig
Das Oberlandesgericht Frankfurt a.M hat die Klage eines Mitglieds aus der „Pick-Up-Artist-Szene“ gegen eine identifzierende Berichterstattung zurückgewiesen. Ausschlaggebend war, dass die Öffentlichkeit ein hohes Interesse an der Auseinandersetzung mit dem Phänomen der „Pick-Up-Artist-Szene“ hat.
Bundeskabinett verabschiedet Urheberrechtsreform
Nach langer Diskussion um das Thema „Uploadfilter“ hat das Bundeskabinett nun den Entwurf für eine umfangreiche Reform des Urheberrechts verabschiedet. Zentraler Aspekt der Reform ist die urheberrechtliche Verantwortlichkeit von Upload-Plattformen.
EuGH: Regionalwerbeverbot für nationale Fernsehsender kann gegen Unionsrecht verstoßen
In seinem Urteil warf der Europäische Gerichtshof die Fragen auf, ob das Verbot regionaler Werbung tatsächlich erforderlich und ob die Ungleichbehandlung von Fernsehveranstaltern und Anbietern von Werbedienstleistungen im Internet gerechtfertigt sei.
Datenschutzbeauftragter verlangt von Clubhouse Auskunft über Datenschutz
Grund dafür sind Zweifel, ob die Betreiber der App die grundlegenden datenschutzrechtlichen Vorgaben des europäischen Digitalmarktes einhalten. Problematisch seien insbesondere das automatische Auslesen von Adressbüchern der Nutzer und Mitschnitte von Nutzer-Gesprächen sein.
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde einer Verlegerin gegen Verpflichtung zur Veröffentlichung einer Gegendarstellung
Der 1. Senat des BVerfG hat entschieden, dass die Pressefreiheit einer Verlegerin eines Magazins verletzt wird, wenn sie zum Abdruck einer Gegendarstellung verpflichtet wird, obwohl es sich bei der veröffentlichten Aussage um ein Werturteil und nicht um eine Tatsachenbehauptung handelt.
BVerfG: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen elektronische Patientenakte
Mit heute veröffentlichten Beschlüssen hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen Vorschriften des Sozialgesetzbuchs Fünftes Buch richtete. Gegenstand waren Regelungen im Zusammenhang mit der elektronischen Patientenakte.
EuGH: Kein Anspruch auf Bargeldzahlung des Rundfunkbeitrags
Der EuGH hat entschieden, dass ein Mitgliedstaat des Euro-Währungsgebiets die Möglichkeit der Barzahlung aus Gründen des öffetnlichen Interesses beschränken kann. Insbesondere können mit der Barzahlung verbundene unagemessene Kosten für die Verwaltung ein solches Interesse begründen.
BGH: Unzulässige Nutzung eines Prominentenbildes für die Bebilderung eines „Urlaubslottos“
Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Nutzung des Bildnisses und des Namens eines prominenten Schauspielers zur Bebilderung des „Urlaubslottos“ einer Sonntagszeitung einen rechtswidrigen Eingriff in den vermögensrechtlichen Bestandteil seines allgemeinen Persönlichkeitsrechts darstellt.
BGH: Unzulässige Nutzung eines Prominentenbildes als „Clickbait“
Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 21. Januar 2021 – I ZR 120/19 entschieden, dass die Nutzung des Bildes eines Prominenten als „Clickbait“ („Klickköder“) für einen redaktionellen Beitrag ohne Bezug zu dem Prominenten in dessen Recht am eigenen Bild eingreift und das Presseunternehmen zur Zahlung einer fiktiven Lizenzgebühr an den Prominenten verpflichtet.
Bundeskabinett beschließt Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Wettbewerbs- und Gewerberecht
Der Gesetzesentwurf zielt darauf ab, mehr Rechtssicherheit bei Werbung durch Influencer und Blogger sowie mehr Transparenz bei Verbraucherbewertungen und Rankings im Online-Handel zu schaffen.