Filmrechte: FREY Rechtsanwälte berät bei internationalem Verkauf von Lizenzgebühren-Forderungen
FREY Rechtsanwälte bringt für die Splendid Film GmbH, ein Tochterunternehmen der Splendid Medien AG, den Verkauf von Lizenzgebühren-Forderungen an einen englischen Finanzintermediär und Factorer erfolgreich zum Abschluss.
OLG Köln: FC Köln muss keine Millionnen-Provision für Vermittlung von Anthony Modeste bezahlen
Der 1. FC Köln muss keine Provision für die Vermittlung von Anthony Modeste zum chinesischen Fußballverein Tianjin Quanjin Football Club Co. Ltd bezahlen.
OLG Schleswig: Kein wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsansoruch bei gültiger nationaler, aber europarechtswidriger Preisauszeichnungs-Norm
Entspricht die Preisauszeichnung für Waren in Pfandbehältnissen einer gültigen nationalen Vorschrift, so kann die entsprechende Werbung auch dann nicht verboten werden, wenn die nationale Vorschrift europarechtswidrig ist und deshalb nicht mehr angewendet werden darf.
Prof. Dr. Dieter Frey und Dr. Matthias Rudolph kommentieren die DS-GVO
Wir freuen uns anzukündigen, dass unsere Partner Prof. Dr. Dieter Frey und Dr. Matthias Rudolph die heute erscheinende neu überarbeitete 2. Auflage des Heidelberger Kommentars der Datenschutzgrundverordnung kommentieren.
Pläne des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie zu einheitlichen Regelungen im Bereich ePrivacy
heise.de hat Pläne des Wirtschaftsministeriums für einen Referentenentwurf im Bereich ePrivacy veröffentlicht, wonach die Vorschriften rund um die Privatsphäre für Online-Dienste aus der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), dem Telemediengesetz (TMG) und dem Telekommunikationsgesetz (TKG) vereinheitlicht werden sollen.
BVerfG: Erfolglose Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung der prozessualen Waffengleichheit in einem lauterkeitsrechtlichen Eilverfahren
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat das Bundesverfassungsgericht eine Verfassungsbeschwerde und einen gleichzeitig gestellten Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen eine gerichtliche Unterlassungsverfügung in einem lauterkeitsrechtlichen Verfahren nicht zur Entscheidung angenommen.
BVerfG: Zulässiges Vorhalten von Verdachtsberichterstattung in Online-Pressearchiven
Die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat mit heute veröffentlichtem Beschluss eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen die zivilgerichtliche Zurückweisung eines Löschungsbegehrens gegenüber einem Pressearchiv richtet.
BGH: Löschungsbegehren nach Art. 17 DSGVO gegen Google nicht stattgegeben („Recht auf Vergessen“)
Der unter anderem für Ansprüche aus dem Datenschutzrecht zuständige VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat die vom Berufungsgericht zugelassene Revision des Klägers zurückgewiesen. Der geltend gemachte Anspruch des Klägers auf Auslistung der streitgegenständlichen Ergebnislinks ergibt sich nicht aus Art. 17 Abs. 1 DS-GVO.
OVG Schleswig: Landtag muss Auskunft über Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes geben
Der Präsident des Schleswig-Holsteinischen Landtags ist verpflichtet, eine Übersicht über alle vom Wissenschaftlichen Dienst des Landtags gefertigten Gutachten aus der (im Juni 2017) abgelaufenen 18. Legislaturperiode herauszugeben.
BGH: „Quadratisch. Praktisch. Gut.“ bleibt nur die Ritter-Sport-Schokolade
Der Bundesgerichtshof hat heute die Anträge auf Löschung von zwei für Tafelschokolade eingetragenen Marken in Form quadratischer Verpackungen zurückgewiesen. Damit steht fest, dass diese Verpackungen weiterhin als Marken geschützt sind.