EU-KOM eröffnet förmliches Beihilfen-Prüfverfahren zum Verkauf des Nürburgringes
Die Kommission hat eine eingehende Untersuchung eingeleitet, um zu prüfen, ob der Verkauf des Rennstreckenkomplexes Nürburgring an die Capricorn Nürburgring Besitzgesellschaft GmbH mit den EU-Beihilfevorschriften im Einklang stand.
Die EU-Datenstrategie und der Wettbewerb
Im Rahmen der 2020 lancierten EU-Datenstrategie wurden zwischenzeitlich eine Reihe von EU-Rechtsakten in Form von Verordnungen verbschiedet. Besondere Relevanz haben der sog. Data Act wie auch der Data Governance Act: Mit diesen unmittelbar geltenden Verordnungen hat der EU-Gesetzgeber im Bereich der Datenwirtschaft in vielen Bereichen Neuland betreten, was den fairen Zugang und Umgang der Wirtschaftsakteure mit Massendaten anbelangt. Nicht nur die Automobilwirtschaft oder der Maschinenbau, sondern viele weitere wichtige Branchen werden sich zukünftig auf zum Teil gänzlich neue Regelungen, eine Vielzahl von Einzelanforderungen und Pflichten einstellen müssen.
BVerwG: Journalist hat Auskunftsanspruch über Hintergrundgespräche beim BND
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass der Bundesnachrichtendienst (BND) dazu verpflichtet ist, einem Journalisten Auskünfte darüber zu erteilen, welche fünf Medien in den Jahren 2019 und 2020 jeweils die meisten Einzelhintergrundgespräche erhalten haben, wie viele Gespräche jeweils geführt wurden und wie hoch jeweils Anteil und Zahl, der mit Vertretern des öffentlich-rechtlichen Rundfunks veranstalteten Gespräche war.
STATUS QUO | Influencer-Marketing
In unserem aktuellem Status Quo beleuchten wir, wo wir aktuell bezüglich der Rechtsfragen zum Influencer-Marketing stehen: Welche Fragen hat der BGH geklärt und welche sind noch offen?
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