STATUS QUO | Data Act – Nutzen Sie gerade ein „vernetztes Produkt“?
Seit dem 12. September 2025 gilt der EU Data Act (DA) und markiert einen Wendepunkt für den europäischen Datenmarkt. Das Gesetz betrifft nahezu alle Branchen – von der Medizintechnik über die Automobilindustrie bis hin zu klassischen Haushaltsgeräten. Da der Data Act als horizontale Regulierung branchenübergreifend zur Anwendung kommt, stehen Unternehmen nun vor der dringenden Herausforderung, die weitreichenden […]
Thomson Reuters empfiehlt unseren Partner Dr. Matthias Rudolph als Stand Out Lawyer 2026
Unser Partner Dr. Matthias Rudolph hat vom Thomson Reuters Institute die Auszeichnung „Stand-out Lawyer of 2026“ erhalten. Honoriert wurden hierbei insbesondere die enorme Zufriedenheit der Mandanten, seine starke Interessenvertretung und Expertise für rechtliche und wirtschaftliche Zusammenhänge. Thomson Reuters ist ein internationaler Medienkonzern, der sich auf die Datenerstellung, sowie die Bereitstellung von Informationslösungen im Rechts-, Finanz- […]
FREY Rechtsanwälte erneut mit Top-Platzierung in den Legal 500 Rankings
Legal 500 Deutschland hat FREY Rechtsanwälte in den diesjährigen Rankings erneut als führende Kanzlei im „Entertainment“ ausgezeichnet. Im Bereich „Urheberrechtliche Streitigkeiten“ erhielten wir auch in diesem Jahr eine Platzierung in der Spitzengruppe. Hervorgehoben wurde als Grund für die Auszeichnung unsere hochqualifizierte Beratung bei Rechteverhandlungen zwischen Rechteinhabern und Sportveranstaltern, dem Erwerb und der Verwaltung von Content-Portfolios […]
OLG Düsseldorf: Meta muss an Telekom Entgelt für Datenübertragung zahlen
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat entschieden, dass die Deutsche Telekom vom Meta-Tochterunternehmen Edge Network eine Vergütung in Höhe von rund 30 Mio. Euro für von ihr erbrachte Leistungen verlangen kann. Die zu bezahlende Leistung besteht im Transport von Daten (sog. Peering). Die direkte Netzwerkverbindung zwischen zwei autonomen Netzwerken ermöglicht Internetnutzern den Zugriff auf Facebook, Instagram & […]
OGH: Lootboxen beim Videospiel FIFA/FC sind kein Glücksspiel
Der Österreichische Oberste Gerichtshof (OGH) hat entschieden, dass Lootboxen in der FIFA/FC-Videospielreihe kein verbotenes Glücksspiel darstellen. Damit wird die Entscheidung des Berufungsgerichts bestätigt und zugunsten von SONY und EA in einem jahrelangen Rechtsstreit für Klarheit gesorgt. Über einen vierjährigen Zeitraum kaufte der Kläger im Fußballsimulationsspiel FIFA (heute FC) als virtuelle Währung FIFA-Points im Wert von […]
Dr. Matthias Rudolph und Sebastian Schlingmann mit MMR-Beitrag zur Frage „Was ist ein ‚vernetztes Produkt‘ im Sinne des Data Act?“
Was ist ein „vernetztes Produkt“ im Sinne des Data Act? Unser Partner Dr. Matthias Rudolph und unser wissenschaftlicher Mitarbeiter Sebastian Schlingmann sind in einem Beitrag, der gerade in der Dezember-Ausgabe der MMR erschienen ist, der Frage nachgegangen, was unter „vernetzten Produkten“ im Sinne des Data Act (DA) zu verstehen ist. Warum ist die Frage wichtig? […]
EuGH: Kein Host-Provider-Privileg für Verarbeitung personenbezogener Daten
Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat entschieden, dass ein Betreiber von einem Marketplace für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten verantwortlich ist, die in den auf seiner Plattform veröffentlichten Anzeigen enthalten sind. Er ist daher verpflichtet, schon vor Veröffentlichung Anzeigen mit sensiblen Daten zu identifizieren und darf nicht erst auf entsprechende Hinweise reagieren („notice-and-take-down“). Grundsätzlich […]
OLG Düsseldorf: Irreführende Werbung mit CO2-Kompensation bei Flugbuchungen
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat Eurowings untersagt, bei Online-Flugbuchungen auf bestimmte Weise mit einer Kompensation von CO2-Emissionen zu werben. Eurowings bot ihren Kundinnen und Kunden als Zusatzleistung zu ihrer Flugbuchung an, CO2-Emissionen durch Kompensationsmaßnahmen auszugleichen. Der Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände – Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. hat Eurowings diesbezüglich wegen irreführender Werbung auf Unterlassung und Erstattung von […]
BGH: „Miss Moneypenny“ genießt keinen Werktitelschutz
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass dem Namen der Filmfigur „Miss Moneypenny“ kein Werktitelschutz zukommt. Eine Anbieterin von Sekretariatsdienstleistungen benutzt die Bezeichnungen „MONEYPENNY“ und „MY MONEYPENNY“ zur Bewerbung ihrer Dienste. Hiergegen wendete sich die Inhaberin der urheberrechtlichen Nutzungsrechte an den Filmwerken der „James Bond“-Serie mit der Auffassung, dass es sich bei der Filmfigur „Miss Moneypenny“ […]
EuGH: Urheberrechtlicher Schutz von Gebrauchsgegenständen unterliegt den allgemeinen Anforderungen
Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat entschieden, dass der Schutz von Gebrauchsgegenständen durch das Urheberrecht denselben Voraussetzungen unterliegt wie der Schutz anderer Gegenstände. Der EuGH weist in seiner Entscheidung ausdrücklich darauf hin, dass kein Regel-Ausnahme-Verhältnis zwischen dem Schutz nach dem Geschmacksmusterrecht und dem Schutz als urheberrechtliches Werk bestehe; in bestimmten Fällen unterliege ein Gegenstand […]