Relevanz in der Praxis
Für öffentliche Stellen zeigt Art. 85 DSGVO dann Relevanz, sofern sie Grundrechtsträger nach Art. 11 GRCh oder Art. 13 GRCh sind.
Exkurs: Systematische Einordnung von Art. 85 Abs. 1 und 2 DSGVO
Die bereits ausgeführte systematische Einordung der genannten Absätze hat zumindest auf deutscher Ebene unter den Rechtsexperten zu einem Meinungsstreit geführt.
Teil VI: Unionsrechtlicher Regelungsauftrag des Art. 85 DSGVO
Art. 85 DSGVO dient dem unionsrechtlichen Ausgleich zwischen dem Recht auf Schutz personenbezogener Daten gemäß Art. 8 GRCh und der Freiheit der Meinungsäußerung des Art. 11 GRCh bzw. der Freiheit von Kunst und Wissenschaft gemäß Art. 13 GRCh.
Teil V: Gesetzliche Regelung erforderlicher Abweichungen und Ausnahmen
Für die genannten privilegierten Zwecke schreibt Art. 85 Abs. 2 DSGVO den Mitgliedstaaten verpflichtend vor, unter Beachtung der Erforderlichkeit Abweichungen und Ausnahmen zu regeln.
Teil IV: Datenverarbeitung zu wissenschaftlichen, künstlerischen oder literarischen Zwecken
Auch die Datenverarbeitung zu wissenschaftlichen, künstlerischen und literarischen Zwecken ist datenschutzrechtlich privilegiert. Art. 85 Abs. 2 DSGVO gibt vor, dass auch für diese Zwecke Abweichungen und Ausnahmen vom nationalen Gesetzgeber formuliert werden müssen.
Teil III: Datenverarbeitung zu journalistischen Zwecken – Reichweite des Medienprivilegs
Nach den §§ 9c Abs. 1, 57 Abs. 1 RStV, Art. 85 Abs. 2 DSGVO ist eine Datenverarbeitung dann vom Medienprivileg erfasst, wenn sie „zu journalistischen Zwecken“ erfolgt.
Teil II: Anpassungsnovellierung aufgrund der DSGVO
Das Medienprivileg war gesetzlich bislang in § 41 Abs. 1 BDSG verankert. Seit dem 25. Mai 2018 findet die Privilegierung medialer Angebote ihre Grundlage in den §§ 9c Abs. 1, 57 Abs. 1 RStV, Art. 85 Abs. 1 und 2 DSGVO.
2. Was verstehen wir unter KI?
KI umfasst weit mehr als reine Informatik, sie wird vielmehr durch die Neurowissenschaften, Psychologie, Mathematik, Philosophie, Kommunikationswissenschaften und auch der Linguistik geprägt. Die Informatik ist Mittel zum Zweck, welche die unterschiedlichen Aspekte der genannten Forschungsfelder zusammenbringt und deren Umsetzung und Erprobung ermöglicht.
1. Der Einsatz von KI wird alltäglich
KI hat längst in unser Leben Einzug gehalten. Für Verbraucher erleichtern mobile Geräte, Web-Suchmaschinen, Sprachassistenten oder intelligente Haushaltsgeräte den Alltag. Algorithmen können Schrift, Sprache oder Muster fast so gut erkennen wie Menschen, viele Aufgaben wesentlich besser lösen. So spielt KI in der Forschung beim Erkennen von Zusammenhängen eine zunehmend wichtige Rolle.
6. Aktivitäten und Initiativen bezüglich KI
Die hier aufgeworfenen Herausforderungen werden mit der zunehmenden Verbreitung von KI-Systemen und Robotern an Brisanz gewinnen. Dennoch verfügt derzeit kein einziges Land über ein Rechtssystem, welches den Besonderheiten Rechnung trägt. Viele Länder haben damit begonnen, Strategien zur Förderung, Entwicklung und Nutzung von KI-Systemen zu entwickeln.