LG München: GEMA kann OpenAI wegen Urheberrechtsverletzungen in Anspruch nehmen
Das Landgericht München hat entschieden, dass sowohl die Memorisierung von Liedtexten in den Sprachmodellen von OpenAI als auch die Wiedergabe der Liedtexte in den Outputs des Chatbots nicht gerechtfertigte Eingriffe in die urheberrechtlichen Verwertungsrechte darstellen. Daher gab das LG München der auf Unterlassung, Auskunft und Schadensersatz gerichteten Klage der GEMA gegen zwei Unternehmen der Unternehmensgruppe […]
Tagungsbericht: 17. Jahresveranstaltung des kölner forum medienrecht e.V. zu „Generative Künstliche Intelligenz – Regulierung braucht doch keiner?!“
Braucht es mehr oder weniger Regulierung um im Bereich generative KI global wettbewerbsfähig zu bleiben? Welche Gefahr stellen Deepfakes für Persönlichkeitsrechte und unsere demokratische Grundordnung dar? Welchen Schutz braucht es und wie kann die Vergütung von Kreativen in Zukunft sichergestellt werden – gegenwartsnahe Fragen, die u.a. am 30. Oktober 2025 bei der 17. Jahresveranstaltung des kölner forum medienrecht e.V. im Kölner Ratssaal bei spannenden Vorträgen und anregenden Paneldiskussionen diskutiert wurden. Einen ausführlichen Tagungsbericht finden Sie im hier:
FREY Rechtsanwälte zählt zu den von JUVE ausgezeichneten Wirtschaftskanzleien 2025/26
Im „JUVE Handbuch – Wirtschaftskanzleien 2025/26“ wird FREY Rechtsanwälte Partnerschaft mbB erneut als Medienboutique im Bereich „Medien: Vertrags- und Urheberrecht“ empfohlen. Die JUVE Redaktion hebt insbesondere die erfolgreiche Beratungstätigkeit von FREY Rechtsanwälte bei lizenzrechtlichen Beratungen in der Sportbranche und im Rundfunkrecht hervor. Die Recherchetätigkeit der unabhängigen JUVE Redaktion umfasst mehrere tausend Interviews, die mit Mandanten […]
BVerwG: Rundfunkbeitrag verfassungsrechtlich an Programmvielfalt geknüpft
Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat entschieden, dass die Erhebung des Rundfunkbeitrags erst dann nicht mehr mit Verfassungsrecht in Einklang steht, wenn das Gesamtprogrammangebot der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten die Anforderungen an die gegenständliche und meinungsmäßige Vielfalt und Ausgewogenheit über einen längeren Zeitraum gröblich verfehlt. Mit dieser Grundsatzentscheidung eröffnet das BVerwG die Möglichkeit, vor Verwaltungsgerichten überprüfen zu lassen, ob […]
Prof. Dr. Dieter Frey und Lucie Westphal veröffentlichen Aufsatz zum Thema „Rechtlicher Schutz und Verwertung der Stimme als Persönlichkeitsmerkmal“ in der Oktober-Ausgabe der MMR
Mit der rasanten Entwicklung generativer KI wird die menschliche Stimme zu einem neuen rechtlichen Brennpunkt: Sie ist nicht nur zentrales Persönlichkeitsmerkmal, sondern auch ein zunehmend kommerziell verwertbares Gut. Daher existieren Schutzmechanismen auf europäischer und nationaler Ebene – vom Datenschutzrecht über das allgemeine Persönlichkeitsrecht bis hin zu Leistungsschutzrechten nach dem UrhG. Doch reichen die vorhandenen Schutzmechanismen […]
Handelsblatt zählt FREY Rechtsanwälte zu Deutschlands besten Kanzleien 2025
In den Kanzlei-Rankings 2025 wird FREY Rechtsanwälte gleich in mehreren Rechtsbereichen für seine Beratungstätigkeit und umfassende Expertise vom Handelsblatt in Kooperation mit dem US-amerikanischen Fachverlag Best Lawyers als eine der besten Kanzleien Deutschlands ausgezeichnet. In den deutschlandweiten Rankings wird unsere Kanzlei besonders für die Bereiche Medien- und Urheberrecht und IT-Recht empfohlen. Zudem zählt FREY Rechtsanwälte […]
EU: Der Data Act ist in Kraft getreten
Seit dem 12.09.2025 gilt in der EU das europäische Datengesetz (Data Act). Es soll Nutzerinnen und Nutzern die Kontrolle über die von ihren vernetzten Geräten wie Smartwatches und Autos generierten Daten geben. Gleichzeitig soll kleinen Unternehmen die Möglichkeit eröffnet werden, diese Daten zur Entwicklung innovativer Kundendienstleistungen zu nutzen. Henna Virkkunen, Exekutiv-Vizepräsidentin für technologische Souveränität, Sicherheit […]
BGH: „Cheat-Software“, die den Objekt- oder Quellcode der Spielesoftware nicht umschreibt, ist urheberrechtlich zulässig
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass der Vertrieb von Software, die dem Nutzer die Manipulation des Programmablaufs eines Computerspiels ermöglicht, ohne die Programmdaten des Objekt- oder Quellcodes der auf der Spielkonsole eingesetzten Spielesoftware zu verändern, nicht das Urheberrecht des Spieleherstellers an der Spielesoftware verletzt. Der Vertreiber von PlayStation-Videospielkonsolen und Videospielen Sony sah durch Cheat-Software sein […]
BGH zur urheberrechtlichen (Un-)Zulässigkeit von Werbeblockern
Der Bundesgerichtshof hat über urheberrechtliche Ansprüche wegen des Vertriebs eines Werbeblockers entschieden. Der Entscheidung lag ein Rechtsstreit zwischen einem Verlagshaus mit mehreren Online-Portalen und Vertreiberin eines Werbeblockers (d.h. ein Plug-in für Webbrowser, das der Unterdrückung von Werbeanzeigen auf Webseiten dient) zugrunde. Das Verlagshaus war der Auffassung, bei der Programmierung ihrer Webseiten handele es sich aufgrund […]
BGH: Vorher-Nachher-Werbung für Hyaluron-Unterspritzung ist unzulässig
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass für eine Behandlung, bei der durch Unterspritzung mit Hyaluron oder Hyaluronidase Form oder Gestalt von Nase oder Kinn verändert werden, nicht mit Vorher-Nachher-Darstellungen geworben werden darf. Der BGH bestätigte die Ansicht des Oberlandesgerichts Hamm, wonach es sich bei der beworbenen Behandlung, bei der mittels einer Kanüle in den menschlichen […]
