Die Landesmedienanstalten haben entschieden: 271 private mediale Angebote leisten nach ihrer Auffassung in besonderem Maß einen Beitrag zur Meinungs- und Angebotsvielfalt in Deutschland. Doch was bedeutet der Public-Value-Status aus rechtlicher Perspektive?

Mit dem Launch der Plattform „FIFA+ Collect“ im September 2022 in Vorbereitung auf die Fußball-Weltmeisterschaft ist auch die FIFA in den Markt für NFT-basierte Collectibles eingestiegen. Welche neunen rechtlichen Herausforderungen, insbesondere in Hinblick auf die Persönlichkeitsrechte der abgebildeten Spieler, entstehen durch diese noch relativ junge Technologie?

Am heutigen Tag hat die EU-Kommission den erwarteten Vorschlag für einen Rechtsakt über Daten, den sog. Data Act veröffentlicht. Er soll der Privatwirtschaft als auch dem öffentlichen Sektor einen breiteren Zugang zu Daten ermöglichen und Anreize für eine gemeinsame Datennutzung schaffen.

In unserem aktuellen STATUS QUO haben wir Ihnen die wichtigsten Fragen und Antworten zu Art und Umfang der neuen Verpflichtung aus § 32d Abs. 1 UrhG zusammengestellt.

Ein neues IoT-Geschäftsmodell ist der Einzelverkauf bestimmter Funktionen, wie man ihn bei Software, insbesondere bei Games und Apps schon kennt. So wird beispielsweise der Fahrassistent, die Sitzheizung oder Klimaanlage ¬– wie beim In-App-Kauf auch – erst nach Gefahrübergang durch den Endverbraucher freigeschaltet. Dem Hersteller eröffnen sich damit neue wirtschaftliche Möglichkeiten – wenn es gelingt, solche Geschäftsmodelle rechtlich abzusichern.

Am 1. August 2021 ist das Urheberrechts-Diensteanbieter-Gesetz (UrhDaG) in Kraft getreten und damit Art. 17 DSM-RL in nationales Recht umgesetzt. Im Rahmen der deutschen Umsetzung wurde ein neues Stammgesetz mit einem Regelungsgefüge verabschiedet, dass die unionsrechtlichen Vorgaben mit inhaltlichen und prozeduralen Elementen weiter konkretisiert.