Der Bundesgerichtshof hat dem Gerichtshof der Europäischen Union die Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob und unter welchen Voraussetzungen die Förderung kulturell bedeutender Werke und Leistungen aus den Einnahmen einer Verwertungsgesellschaft mit dem Unionsrecht vereinbar ist.

Im ersten nach dem Unterlassungsklagegesetz erstinstanzlich am Oberlandesgericht Frankfurt a.M. geführten Verfahren hat das Gericht entschieden, dass die Werbung für Mineralstofftabletten mit der Angabe „Anti-Kater“ gegen Unionsrecht verstößt und die weitere Werbung hiermit untersagt.

Der Bundesgerichtshof hat im Leitentscheidungsverfahren zum sog. Scraping-Komplex entschieden, dass auch der kurzzeitige Kontrollverlust des Nutzers über seine personenbezogenen Daten grundsätzlich einen immateriellen Schaden darstellt. Den betroffenen Nutzern steht daher ein Anspruch auf Schadensersatz zu.

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Online-Marktplätze bei Kenntnis für fremde Urheberrechtsverletzungen haften und trifft damit eine weitere Grundlagen-Entscheidung, die auf den gleichen Grundsätzen beruht, die in der Vergangenheit auch für Video-Sharing- und Sharehosting-Plattformen aufgestellt wurden.

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Luftaufnahmen von urheberrechtlich geschützten Werken, die mittels einer Drohne angefertigt wurden, nicht unter die Panoramafreiheit fallen.

Der EuGH hat entschieden, dass durch eine sog. Cheat-Software, die nur den Inhalt von vorübergehend im Arbeitsspeicher einer Spielkonsole angelegten Variablen verändert, nicht die Schutzrechte des Vertreibers der Videospiele verletzt werden.