BGH: Keine Geldentschädigung für Namensnennung in Demonstrationsaufruf
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass dem Bundestagsabgeordneten für die Partei Die Linke, der in einem Demonstrationsaufruf der Partei Freie Sachsen namentlich genannt worden war, kein Schadensersatzanspruch wegen dieser Namensnennung zusteht. Ferner stellt der BGH in der Entscheidung klar, dass die Verbreitung des Namens im Telegram-Beitrag unter das Medienprivileg fällt, da der Beitrag der Mitwirkung […]
OLG Frankfurt a.M.: Keine wettbewerblichen Unterlassungsansprüche zwischen Influencern
Das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. (OLG) hat entschieden, dass Äußerungen eines Influencers über eine andere Influencerin zwar eine rechtswidrige Verletzung ihres Persönlichkeitsrechts darstellen und Unterlassungsansprüche auslösen können. Wettbewerbliche Unterlassungsansprüche bestehen in solchen Fällen hingegen nicht. Das OLG entschied, dass die Influencerin die Unterlassung von Äußerungen wegen der Verletzung ihres allgemeinen Persönlichkeitsrechts verlangen kann. Insbesondere dürfe der […]
VG Köln: Bundesregierung darf Facebook-Seite weiterbetreiben
Das Verwaltungsgericht Köln (VG Köln) hat entschieden, dass das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung seine Facebook-Seite („Facebook-Fanpage“), mit der es über aktuelle politische Tätigkeiten der Bundesregierung informiert, weiterbetreiben darf. Zuvor hatte die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationssicherheit (BfDI) dem Bundespresseamt den Betrieb seiner Facebook-Seite wegen Gesetzesverstößen, unter anderem gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) untersagt. Die […]
VG Berlin: Vorlage an EuGH zur Vereinbarkeit von MStV-Transparenzpflichten mit Unionsrecht
Das Verwaltungsgericht Berlin (VG Berlin) hat entschieden, dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) mehrere Fragen zur Auslegung des Digital Services Acts (DSA) und der E-Commerce-Richtlinie zur Vorabentscheidung vorzulegen. Dabei geht es um die im Medienstaatsvertrag (MStV) vorgesehenen Pflichten von sog. Medienintermediären zu Transparenzangaben. Die Intermediäre müssen bestimmte Informationen leicht wahrnehmbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar […]
BGH: Gutschrift von PAYBACK-Punkten bei Kauf von Medizinprodukten nur bis Gesamtwert von 1 € zulässig
Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Wertgrenze für geringwertige Kleinigkeiten bei der Publikumswerbung mit Werbegaben für Medizinprodukte bereits bei 1 € zu ziehen ist. Die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs hatte gegenüber einer Vertreiberin von Hörgeräten auf Unterlassung geklagt, nachdem diese auf ihrer Internetseite mit der […]
KG Berlin: Deutsche Gerichte nicht zuständig für B2B-Klage gegen Social Media Plattform X
Das Kammergericht Berlin hat die Berufung von zwei Klägerinnen gegen die Social Media Plattform X zurückgewiesen und damit die Entscheidung des Landgerichts, wonach die deutsche Gerichtsbarkeit international unzuständig sei, bestätigt. Die Klägerinnen – zwei natürliche Personen – hatten mit ihrer Klage begehrt, dass es X untersagt werde, sechs Postings weiter zu verbreiten. Das KG Berlin […]
OVG Münster: Stadtbücherei darf Werk nicht mit kritischem Einordnungshinweis versehen
Das Oberverwaltungsgericht Münster hat im Eilverfahren entschieden, dass die Stadt Münster einen Einordnungshinweis aus den Exemplaren eines in der Stadtbücherei vorgehaltenen Buchs wieder entfernen muss. Dieser lautete: „Dies ist ein Werk mit umstrittenem Inhalt. Dieses Exemplar wird aufgrund der Zensur-, Meinungs- und Informationsfreiheit zur Verfügung gestellt.“. Dem Eilantrag des Autors auf Entfernung wurde damit stattgegeben. […]
Einladung zur 17. Jahresveranstaltung des kölner forum medienrecht e.V. am 30.10.2025
Sehr geehrte Damen und Herren, gerne möchten wir Sie als einer der Initiatoren auf die diesjährige Jahresveranstaltung des kfm zum Thema „Generative Künstliche Intelligenz – Regulierung braucht doch keiner?!“ aufmerksam machen, die am 30. Oktober 2025 von 9:30 bis 17:30 Uhr, im Ratssaal des Kölner Rathauses (Spanischer Bau) stattfindet. Im Fokus stehen aktuelle Herausforderungen und […]
OLG Köln: Dubai-Schokolade muss aus Dubai kommen
Das Oberlandesgericht Köln hat im Eilverfahren entschieden, dass der Vertrieb von Schokolade unter der Bezeichnung Dubai-Schokolade grundsätzlich unzulässig ist, wenn diese nicht tatsächlich in Dubai hergestellt wurde. Der Vertrieb verstoße dann gegen die § 128 Abs. 1 Satz 1 MarkenG i.V.m. § 8 Abs. 3 Nr. 1 UWG, § 127 Abs. 1, § 126 Abs. 1 MarkenG und sei daher wettbewerbsrechtlich unzulässig. Maßgeblich sei dafür, […]
OLG Frankfurt a.M.: Facebook muss Konten löschen, die ausschließlich für Rechtsverletzungen genutzt werden
Das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. hat entschieden, dass nicht nur ein Anspruch auf Löschung rechtsverletzender Äußerungen, sondern auch auf Löschung des gesamten Kontos gegenüber Facebook/Meta bestehen kann, wenn das Konto ausschließlich dazu eingerichtet und genutzt wurde, rechtsverletzende Äußerungen über eine Person zu posten. Die Klägerin nahm die beklagte Betreiberin der Plattform Facebook u.a. auf Unterlassung in […]
