Handelsblatt zählt FREY Rechtsanwälte zu Deutschlands besten Kanzleien 2025
In den Kanzlei-Rankings 2025 wird FREY Rechtsanwälte gleich in mehreren Rechtsbereichen für seine Beratungstätigkeit und umfassende Expertise vom Handelsblatt in Kooperation mit dem US-amerikanischen Fachverlag Best Lawyers als eine der besten Kanzleien Deutschlands ausgezeichnet. In den deutschlandweiten Rankings wird unsere Kanzlei besonders für die Bereiche Medien- und Urheberrecht und IT-Recht empfohlen. Zudem zählt FREY Rechtsanwälte […]
EU: Der Data Act ist in Kraft getreten
Seit dem 12.09.2025 gilt in der EU das europäische Datengesetz (Data Act). Es soll Nutzerinnen und Nutzern die Kontrolle über die von ihren vernetzten Geräten wie Smartwatches und Autos generierten Daten geben. Gleichzeitig soll kleinen Unternehmen die Möglichkeit eröffnet werden, diese Daten zur Entwicklung innovativer Kundendienstleistungen zu nutzen. Henna Virkkunen, Exekutiv-Vizepräsidentin für technologische Souveränität, Sicherheit […]
BGH: „Cheat-Software“, die den Objekt- oder Quellcode der Spielesoftware nicht umschreibt, ist urheberrechtlich zulässig
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass der Vertrieb von Software, die dem Nutzer die Manipulation des Programmablaufs eines Computerspiels ermöglicht, ohne die Programmdaten des Objekt- oder Quellcodes der auf der Spielkonsole eingesetzten Spielesoftware zu verändern, nicht das Urheberrecht des Spieleherstellers an der Spielesoftware verletzt. Der Vertreiber von PlayStation-Videospielkonsolen und Videospielen Sony sah durch Cheat-Software sein […]
BGH zur urheberrechtlichen (Un-)Zulässigkeit von Werbeblockern
Der Bundesgerichtshof hat über urheberrechtliche Ansprüche wegen des Vertriebs eines Werbeblockers entschieden. Der Entscheidung lag ein Rechtsstreit zwischen einem Verlagshaus mit mehreren Online-Portalen und Vertreiberin eines Werbeblockers (d.h. ein Plug-in für Webbrowser, das der Unterdrückung von Werbeanzeigen auf Webseiten dient) zugrunde. Das Verlagshaus war der Auffassung, bei der Programmierung ihrer Webseiten handele es sich aufgrund […]
BGH: Vorher-Nachher-Werbung für Hyaluron-Unterspritzung ist unzulässig
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass für eine Behandlung, bei der durch Unterspritzung mit Hyaluron oder Hyaluronidase Form oder Gestalt von Nase oder Kinn verändert werden, nicht mit Vorher-Nachher-Darstellungen geworben werden darf. Der BGH bestätigte die Ansicht des Oberlandesgerichts Hamm, wonach es sich bei der beworbenen Behandlung, bei der mittels einer Kanüle in den menschlichen […]
BGH: Keine Geldentschädigung für Namensnennung in Demonstrationsaufruf
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass dem Bundestagsabgeordneten für die Partei Die Linke, der in einem Demonstrationsaufruf der Partei Freie Sachsen namentlich genannt worden war, kein Schadensersatzanspruch wegen dieser Namensnennung zusteht. Ferner stellt der BGH in der Entscheidung klar, dass die Verbreitung des Namens im Telegram-Beitrag unter das Medienprivileg fällt, da der Beitrag der Mitwirkung […]
OLG Frankfurt a.M.: Keine wettbewerblichen Unterlassungsansprüche zwischen Influencern
Das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. (OLG) hat entschieden, dass Äußerungen eines Influencers über eine andere Influencerin zwar eine rechtswidrige Verletzung ihres Persönlichkeitsrechts darstellen und Unterlassungsansprüche auslösen können. Wettbewerbliche Unterlassungsansprüche bestehen in solchen Fällen hingegen nicht. Das OLG entschied, dass die Influencerin die Unterlassung von Äußerungen wegen der Verletzung ihres allgemeinen Persönlichkeitsrechts verlangen kann. Insbesondere dürfe der […]
VG Köln: Bundesregierung darf Facebook-Seite weiterbetreiben
Das Verwaltungsgericht Köln (VG Köln) hat entschieden, dass das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung seine Facebook-Seite („Facebook-Fanpage“), mit der es über aktuelle politische Tätigkeiten der Bundesregierung informiert, weiterbetreiben darf. Zuvor hatte die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationssicherheit (BfDI) dem Bundespresseamt den Betrieb seiner Facebook-Seite wegen Gesetzesverstößen, unter anderem gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) untersagt. Die […]
VG Berlin: Vorlage an EuGH zur Vereinbarkeit von MStV-Transparenzpflichten mit Unionsrecht
Das Verwaltungsgericht Berlin (VG Berlin) hat entschieden, dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) mehrere Fragen zur Auslegung des Digital Services Acts (DSA) und der E-Commerce-Richtlinie zur Vorabentscheidung vorzulegen. Dabei geht es um die im Medienstaatsvertrag (MStV) vorgesehenen Pflichten von sog. Medienintermediären zu Transparenzangaben. Die Intermediäre müssen bestimmte Informationen leicht wahrnehmbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar […]
BGH: Gutschrift von PAYBACK-Punkten bei Kauf von Medizinprodukten nur bis Gesamtwert von 1 € zulässig
Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Wertgrenze für geringwertige Kleinigkeiten bei der Publikumswerbung mit Werbegaben für Medizinprodukte bereits bei 1 € zu ziehen ist. Die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs hatte gegenüber einer Vertreiberin von Hörgeräten auf Unterlassung geklagt, nachdem diese auf ihrer Internetseite mit der […]
