BVerwG: Entfernung eines Beamten aus dem Dienst wegen Besitz kinderpornografischer Bild- und Videodateien
Bei einer Disziplinarklage gegen einen Justizvollzugsbeamten wegen des Besitzes kinderpornografischen Bildmaterials reicht der Orientierungsrahmen für die Bemessung der Disziplinarmaßnahme bis zur Entfernung aus dem Beamtenverhältnis.
OLG Dresden: Facebook durfte Account einer „Hassorganisation“ sperren
Das Oberlandesgerichts Dresden hat heute im Streit um die Zulässigkeit der Löschung eines Accounts in sozialen Netzwerken entschieden.
OLG Stuttgart: Aussagen von Claudia Roth über Online-Portal rechtlich nicht zu beanstanden
Der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart hat die Berufung des Klägers, der unter dem Namen „Tichys Einblick“ u. a. eine Online- und Videoplattform betreibt und ein Monatsmagazin herausgibt, zurückgewiesen.
OLG Braunschweig: Unzulässige Werbung einer Influencerin
Eine Influencerin darf im geschäftlichen Verkehr auf ihrem Instagram-Auftritt keine Bilder von sich einstellen, auf denen sie Waren präsentiert und auf die Accounts der Hersteller verlinkt, ohne dies als Werbung kenntlich zu machen.
BGH zur Einwilligung in telefonische Werbung und Cookie-Speicherung
Der unter anderem für Ansprüche nach dem Unterlassungsklagengesetz zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über die Frage entschieden, welche Anforderungen an die Einwilligung in telefonische Werbung und die Speicherung von Cookies auf dem Endgerät des Nutzers zu stellen sind.
BGH zum Verbraucherschutz
Der Bundesgerichtshof legt dem Europäischen Gerichtshof die Frage vor, ob Verbraucherschutzverbände befugt sind, Verstöße gegen das Datenschutzrecht zu verfolgen.
OLG Karlsruhe: Facebook-Faktencheck durch Correctiv rechtswidrig
Die Darstellung einer Faktenprüfung auf Facebook darf nicht missverständlich sein.
BGH zum Schadensersatzanspruch eines Fußballvereins nach Zwangsabstieg
Der u.a. für das Vereinsrecht zuständige II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über den Anspruch eines Fußballvereins auf Wiederzulassung zur Teilnahme am Spielbetrieb in der Regionalliga nach einem zu Unrecht angeordneten Zwangsabstieg entschieden.
BVerfG: Auslands-Überwachung im BND-Gesetz verfassungswidrig
Die Überwachung der Telekommunikation von Ausländern im Ausland durch den BND ist an die Grundrechte des Grundgesetzes gebunden und verstößt es gegen das grundrechtliche Telekommunikationsgeheimnis und die Pressefreiheit.
OLG Frankfurt a.M.: Handy-Kunden haben bei Preiserhöhung immer Widerspruchsrecht
Bei einseitigen Preiserhöhungen durch den Mobilfunkanbieter haben Kunden stets – auch bei Erhöhungen unter 5 % – ein Widerspruchsrecht.
