OLG Köln: Wo „TOP-Angebot“ drauf steht, muss auch „TOP-Angebot“ drin sein
Die irrtümlich erheblich zu geringe Angabe des Kilometerstandes in einem Gebrauchtwagenangebot auf einer Internetplattform ist irreführend, auch wenn der Verkehr die Diskrepanz zwischen dem Kaufpreis und der angeblich geringen Laufleistung sofort erkennt oder auf einem eingestellten Foto den tatsächlichen Tachostand erkennen kann.
OLG Frankfurt a.M.: Unzulässiges Erfolgsversprechen durch Werbung mit „perfekten Zähnen“
Ein unzulässiges Erfolgsversprechen kann auch dann vorliegen, wenn die beworbene Wirkung (hier: perfekte Zähne) zwar nicht vollständig objektivierbar ist, ihr jedoch jedenfalls ein objektiver Tatsachenkern zu entnehmen ist.
VG Düsseldorf: Internetverbot für maltesische Glücksspielveranstalterin bestätigt
Die von der Bezirksregierung Düsseldorf im September 2019 gegenüber einer Glücksspielanbieterin aus Malta ausgesprochene Untersagung der Veranstaltung öffentlichen Glücksspiels im Internet sowie der Werbung hierfür ist aller Voraussicht nach rechtmäßig.
BFH: Geldspielautomatenumsätze sind umsatzsteuerpflichtig
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit seinem Urteil vom 11.12.2019 – XI R 13/18 seine frühere Rechtsprechung bestätigt, dass die Umsätze eines Geldspielautomatenbetreibers umsatzsteuerpflichtig sind.
OVG Koblenz: Kein Anspruch eines Lehrers auf Beseitigung von Fotos aus Schuljahrbuch
Ein Lehrer, der sich bei einem Fototermin in der Schule freiwillig mit Schulklassen hat ablichten lassen, hat keinen Anspruch auf Entfernung der im Jahrbuch der Schule veröffentlichten Bilder.
VG Darmstadt: Konzessionsvergabe für Sportwetten im Eilverfahren gestoppt
Die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Darmstadt hat in einem Eilverfahren auf Antrag eines in Österreich ansässigen Sportwettenanbieters dem Land Hessen aufgegeben, vorläufig keine Konzessionen für Sportwetten an teilnehmende Bewerber zu vergeben
EuGH: Amazon haftet bei Lagerung nicht für Markenverstöße seiner Händler
Die bloße Lagerung von markenrechtsverletzenden Waren durch Amazon im Rahmen ihres Online-Marktplatzes (Amazon-Marketplace) stellt keine Markenrechtsverletzung durch Amazon dar.
KG Berlin: Bestellbutton und Preiserhöhungsklausel von Netflix rechtswidrig
Das KG Berlin entschied, dass der Bestellbutton für das Online-Abonnement des Streaming-Dienstes missverständlich sei und die Preiserhöhungsklausel von Netflix einen unkontrollierbaren Spielraum eröffne.
OLG Köln: Preisauszeichnungen für Getränke dürfen ohne Flaschenpfand erfolgen
Für Getränke muss nicht mit einem Gesamtpreis inklusive Flaschenpfand geworben werden. Ein Wettbewerbsverband, der dies von zwei großen Handelsketten erreichen wollte, unterlag nun auch in zweiter Instanz vor dem Oberlandesgericht Köln.
OLG Köln: Der Mensch ist mit dem Gecko nicht vergleichbar
Wer Nahrungsergänzungsmittel für Menschen verkauft, steht nicht im Wettbewerb mit Verkäufern von Nahrungsergänzungsmitteln für Geckos. Das hat der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln mit Urteil vom 28.02.2020 entschieden.
