EuGH: Gebrauchte E-Books dürfen nicht weiterverkauft werden
Der Verkauf „gebrauchter“ E-Books über eine Website stellt eine öffentliche Wiedergabe dar, die der Erlaubnis des Urhebers bedarf.
OLG Köln: Bezeichnung „Gashahnaufdreher“ ist strafbare Online-Beleidigung
Der Vergleich eines Journalisten mit einem „Gashahnaufdreher“ im Dritten Reich wird nicht dadurch gerechtfertigt, dass dieser sich zuvor in einem Artikel mit der Frage beschäftigt hat, ob rechtes Gedankengut toleriert werden dürfe.
BGH zur Werbung mit dem markenrechtlich geschützten „ÖKO-TEST-Siegel“
Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in drei Revisionsverfahren die Benutzung von Testsiegel-Marken als Verletzung der Rechte der Markeninhaberin an ihrer bekannten Marke angesehen.
OLG Frankfurt a.M.: Netflix-Serie „Skylines“ verstößt nicht gegen Persönlichkeitsrechte
Die Verbreitung der Serie „Skylines“ ist durch die Kunstfreiheit geschützt. Sie verletzt weder das Persönlichkeitsrecht noch das Unternehmenspersönlichkeitsrecht des Antragstellers.
Prof. Dr. Dieter Frey wird der Fachanwaltstitel für Sportrecht verliehen
Die Rechtsanwaltskammer Köln hat unserem Partner Prof. Dr. Dieter Frey den Titel des Fachanwalts für Sportrecht verliehen.
BGH zur Vereinbarkeit der Tätigkeit des registrierten Inkassodienstleisters „Lexfox“ mit dem Rechtsdienstleistungsgesetz
Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute eine Grundsatzentscheidung dazu getroffen, welche Tätigkeiten einem Unternehmen aufgrund einer Registrierung als Inkassodienstleister nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz erlaubt sind.
BVerfG: Recht auf Vergessen: Online-Archive müssen Schutzvorkehrungen gegen zeitlich unbegrenzte Verbreitung personenbezogener Berichte durch Suchmaschinen treffen
Der heute veröffentlichte Beschluss „Recht auf Vergessen I“, der ergänzt wird durch den Beschluss vom selben Tag „Recht auf Vergessen II“ (vergleiche PM Nr. 84/2019), betrifft einen Rechtsstreit, der zwar im Anwendungsbereich des Unionsrechts liegt, das aber von den Mitgliedstaaten verschieden ausgestaltet werden kann.
BVerfG: Meinungsfreiheit ist bei Prüfung eines Unterlassungsanspruchs gegen Suchmaschinenbetreiber zu berücksichtigen
Dem heute veröffentlichten Beschluss „Recht auf Vergessen II“, der ergänzt wird durch den Beschluss vom selben Tag „Recht auf Vergessen I“ (vergleiche PM Nr. 83/2019), liegt ein Rechtsstreit zugrunde, der eine unionsrechtlich vollständig vereinheitlichte Materie betrifft.
BGH: Online-Portal „wenigermiete.de“ rechtmäßig
Die Klägerin (Mietright GmbH) ist eine Gesellschaft mit beschr. Haftung mit Sitz in Berlin, die damit wirbt, softwarebasiert sowie „ohne Kostenrisiko“ Rechte von Wohnraummietern unter anderem im Zusammenhang mit den Vorschriften zur sogenannten Mietpreisbremse, Schönheitsreparaturen und mangelbedingter Mietminderung geltend zu machen und durchzusetzen.
OLG Köln: Ausgestaltung des Bewertungsportals Jameda.de in Teilen unzulässig
Zwei Ärzte haben erfolgreich das Online-Bewertungsportal Jameda auf Löschung des ohne ihr Einverständnis angelegten Profils verklagt.
