Im Ratssaal des Medienstandorts Köln widmeten sich am 28. Mai 2024 namenhafte Vertreter und Vertreterinnen aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft anlässlich der 16. Jahresveranstaltung des kölner forum medienrecht e.V. in anregenden Impulsvorträgen und einer Paneldiskussion der Bedeutung von KI für das Urheberrecht.
Einerseits eröffnen sich durch den Einsatz von KI-Technologien im kreativen Bereich wie der Musik- oder Bildproduktion neue Möglichkeiten und Chancen für Künstler und Autoren. Auf der anderen Seite entstehen jedoch auch eine Reihe rechtlicher Herausforderungen durch die Anwendung generativer KI, z.B. mit Blick auf die Behandlung der Trainingsdaten, dem urheberrechtlichen Schutz der mittels dieser Technologie erstellten Leistungsergebnisse oder der Verantwortlichkeit für Urheberrechtsverletzungen.
Gemeinsam mit über 100 Teilnehmenden erörterten die Vortragenden und Referenten der 16. Jahresveranstaltung des kölner forum medienrecht e.V. die vielfältigen offenen rechtlichen Fragen, neueste Regelungen der kürzlich verabschiedeten KI-Verordnung und etwaige Lösungsansätze, die Innovation und Wettbewerb befördern aber auch eine angemessene Vergütung der Urheber und Verwerter sicherstellen.
Nach der Begrüßung durch Henriette Reker (Videobotschaft der Oberbürgermeisterin der Stadt Köln), führte Prof. Dr. Karl-Nikolaus Peifer (Direktor des Instituts für Medien- und Kommunikationsrecht an der Universität zu Köln) durch die Veranstaltung. Zu Beginn behandelte Prof. Michael Schwertel (Professor an der CBS International Business School) in seinem Eröffnungsvortrag den rapide zunehmenden Einfluss der KI auf kreative Gestaltungsprozesse, z.B. in den Bereichen Bild, Video oder Sprache. Schwerpunkt war hierbei vor allem die Frage, ob diese neuen Entwicklungen noch als nützliches Werkzeug oder schon als Entmenschlichung des Schöpferischen angesehen werden können. Diese Thematik aufgreifend schlossen sich lebendige Vorträge von Matthias Hornschuh (Komponist für Filmmusik und Hörspielmusik & Musikproduzent in Köln), Corinna Kamphausen (Geschäftsführerin Eyes & Ears of Europe) zusammen mit Michael Zschiesche (Geschäftsführer der Klimek Schneider GmbH) und Oliver Hinz (Journalist, Gründer von haushinzki.de) mit praktischen Anwendungsbeispielen aus den Bereichen der Musikproduktion, der audiovisuellen Medien und des Radios an.
Nach der Kaffeepause folgten Impulsvorträge von Prof. Dr. Katharina de la Durantaye (Direktorin der Professur für Bürgerliches Recht, Wirtschafts-, Wettbewerbs- und Immaterialgüterrecht an der FU Berlin) und Prof. Dr. Martin Senftleben (Professor an der Universität Amsterdam). Betrachtet wurden sowohl die urheberrechtlichen Herausforderungen betreffend den Input (Trainingsdaten) wie den Output (durch generative KI generierte Leistungsergebnisse), die in diesem Zusammenhang neu aufgestellten Verpflichtungen der KI-VO sowie mögliche Lösungsansätze. Sandra Freischem (Rechtsanwältin im Justiziariat der VG BildKunst) vermittelte anschließend einen Einblick in den derzeitigen Stand und die Planungen im Umgang mit KI bei der Verwertungsgesellschaft BildKunst.
Nach der Mittagpause moderierte Prof. Dr. Dieter Frey (Partner bei FREY Rechtsanwälte) das Panel zum Thema „Standpunkte und Reformbedarf zu KI und Urheberrecht“. Als Referenten waren Dr. Christian Meyer-Seitz (Bundesministerium für Justiz), Dr. Christine Jury-Fischer (Geschäftsführerin der Verwertungsgesellschaft Corint Media GmbH), Katharina Uppenbrink (Geschäftsführerin der Initiative Urheberrecht) und Tabea Rößner (Mitglied des Bundestags (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Vorsitzende des Ausschusses für Digitales im Bundestag) vertreten. Über die bereits am Vormittag hinausgehenden rechtlichen Fragen widmete sich Prof. Dr. Dieter Frey mit den Panelisten vor allem auch den praktischen Herausforderungen mit Blick auf die schwierige Umsetzung der Transparenz- und Dokumentationsverpflichtungen der KI-VO, die Auswirkungen nicht geschützter, KI-erstellter Leistungsergebnisse auf die Wertschöpfungs- und Lizenzierungsketten sowie auf ungeklärte Haftungs- und Vergütungsfragen. Auf dem Panel bestand Einigkeit, dass die Arbeiten des neu zu schaffenden AI-Offices der EU-Kommission richtungsweisend und herausfordernd werden würden. Hier stünden vor allem Fragen der technischen Umsetzung der Text- und Datamining-Schranke (Standardisierung) oder der Umfang und die Umsetzung der Dokumentationspflicht auf der Agenda. Mit Spannung erwarte man die 2026 anstehende Evaluierung der DSM-Richtlinie, die sicherlich auch Vergütungsfragen oder den Umgang mit KI-generiertem Output zum Gegenstand haben würde. Auch die etwaige Reform des Persönlichkeitsrechts müsse in Betracht gezogen werden. Die KI-VO sei also ein lediglich erster notwendiger Schritt im Umgang mit generativer KI.
Am Nachmittag gab Andree Haack (Dezernent für Stadtentwicklung, Wirtschaft, Digitalisierung und Regionales) einen vertiefenden Einblick in die KI-Strategien auf kommunaler Ebene, gefolgt von einem Impulsvortrag von Prof. Dr. Maximilian Becker (Direktor des Lehrstuhls für Bürgerliches Recht, Immaterialgüterrecht und Medienrecht an der Universität Siegen) zum Urheberrecht in der KI-Verordnung und in der neuen Datenverordnung der EU.
Der Schlusspunkt einer gelungenen Tagesveranstaltung wurde von Dr. Erik Weiss (Akademischer Rat des Lehrstuhls für Strafrecht, Strafprozessrecht, Rechtsphilosophie und Rechtsvergleichung an der Universität zu Köln) gesetzt, der das Thema für alle Teilnehmenden öffnete und sich weitergehenden ethischen Fragen rund um KI in der Kreativität widmete.
Als Mitorganisatoren freuen wir uns sehr über das rege Interesse an der Veranstaltung, die aktiven Beitrage und Diskussionen der Teilnehmenden. Unser besonderer Dank gilt vor allem der Stadt Köln, die uns erneut den wunderbaren Ratssaal zur Verfügung gestellt hat und die großzügige finanzielle Unterstützung der Staatskanzlei NRW, ohne deren Zutun die Veranstaltung so nicht möglich gewesen wäre. Vielen Dank auch für die Unterstützung seitens des eco-Verbands und dem Grimme-Institut.
Wir freuen uns schon jetzt auf anregende und bereichernde Diskussionen der kommenden 17. Jahresveranstaltung im nächsten Jahr!
Hier noch einige Impressionen von der Veranstaltung (Fotografin – Monika Elias):
