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OLG Frankfurt a.M.: Keine Haftung für AdWords-Anzeige bei fehlender Kenntnis

Leitsätze:

1. Verknüpft ein Suchmaschinenanbieter ohne Wissen des Adwords-Kunden dessen Anzeige so, dass bei Eingabe eines Unternehmenskennzeichens als Suchwort die Anzeige erscheint, kommt von vorneherein nur eine Störerhaftung des Adwords-Kunden in Betracht.

2. Eine markenmäßige Benutzung kommt bei Adwords-Anzeigen in eindeutig abgegrenzten Bereichen in Fällen einer möglichen Zuordnung zu einem Vertriebsnetz nur in Betracht, wenn der Verkehr Kenntnis vom Vorliegen eines derartigen Vertriebsnetzes hat.

Relevante Normen:

MarkenG §§ 15 Abs. 2, 15 Abs. 4

Quelle: Leitsätze des Beschlusses des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 19.03.2020 – 6 U 240/19