VG Berlin: Vorlage an EuGH zur Vereinbarkeit von MStV-Transparenzpflichten mit Unionsrecht
Das Verwaltungsgericht Berlin (VG Berlin) hat entschieden, dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) mehrere Fragen zur Auslegung des Digital Services Acts (DSA) und der E-Commerce-Richtlinie zur Vorabentscheidung vorzulegen. Dabei geht es um die im Medienstaatsvertrag (MStV) vorgesehenen Pflichten von sog. Medienintermediären zu Transparenzangaben. Die Intermediäre müssen bestimmte Informationen leicht wahrnehmbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar […]
BGH: Gutschrift von PAYBACK-Punkten bei Kauf von Medizinprodukten nur bis Gesamtwert von 1 € zulässig
Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Wertgrenze für geringwertige Kleinigkeiten bei der Publikumswerbung mit Werbegaben für Medizinprodukte bereits bei 1 € zu ziehen ist. Die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs hatte gegenüber einer Vertreiberin von Hörgeräten auf Unterlassung geklagt, nachdem diese auf ihrer Internetseite mit der […]
KG Berlin: Deutsche Gerichte nicht zuständig für B2B-Klage gegen Social Media Plattform X
Das Kammergericht Berlin hat die Berufung von zwei Klägerinnen gegen die Social Media Plattform X zurückgewiesen und damit die Entscheidung des Landgerichts, wonach die deutsche Gerichtsbarkeit international unzuständig sei, bestätigt. Die Klägerinnen – zwei natürliche Personen – hatten mit ihrer Klage begehrt, dass es X untersagt werde, sechs Postings weiter zu verbreiten. Das KG Berlin […]
OVG Münster: Stadtbücherei darf Werk nicht mit kritischem Einordnungshinweis versehen
Das Oberverwaltungsgericht Münster hat im Eilverfahren entschieden, dass die Stadt Münster einen Einordnungshinweis aus den Exemplaren eines in der Stadtbücherei vorgehaltenen Buchs wieder entfernen muss. Dieser lautete: „Dies ist ein Werk mit umstrittenem Inhalt. Dieses Exemplar wird aufgrund der Zensur-, Meinungs- und Informationsfreiheit zur Verfügung gestellt.“. Dem Eilantrag des Autors auf Entfernung wurde damit stattgegeben. […]
Einladung zur 17. Jahresveranstaltung des kölner forum medienrecht e.V. am 30.10.2025
Sehr geehrte Damen und Herren, gerne möchten wir Sie als einer der Initiatoren auf die diesjährige Jahresveranstaltung des kfm zum Thema „Generative Künstliche Intelligenz – Regulierung braucht doch keiner?!“ aufmerksam machen, die am 30. Oktober 2025 von 9:30 bis 17:30 Uhr, im Ratssaal des Kölner Rathauses (Spanischer Bau) stattfindet. Im Fokus stehen aktuelle Herausforderungen und […]
OLG Köln: Dubai-Schokolade muss aus Dubai kommen
Das Oberlandesgericht Köln hat im Eilverfahren entschieden, dass der Vertrieb von Schokolade unter der Bezeichnung Dubai-Schokolade grundsätzlich unzulässig ist, wenn diese nicht tatsächlich in Dubai hergestellt wurde. Der Vertrieb verstoße dann gegen die § 128 Abs. 1 Satz 1 MarkenG i.V.m. § 8 Abs. 3 Nr. 1 UWG, § 127 Abs. 1, § 126 Abs. 1 MarkenG und sei daher wettbewerbsrechtlich unzulässig. Maßgeblich sei dafür, […]
OLG Frankfurt a.M.: Facebook muss Konten löschen, die ausschließlich für Rechtsverletzungen genutzt werden
Das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. hat entschieden, dass nicht nur ein Anspruch auf Löschung rechtsverletzender Äußerungen, sondern auch auf Löschung des gesamten Kontos gegenüber Facebook/Meta bestehen kann, wenn das Konto ausschließlich dazu eingerichtet und genutzt wurde, rechtsverletzende Äußerungen über eine Person zu posten. Die Klägerin nahm die beklagte Betreiberin der Plattform Facebook u.a. auf Unterlassung in […]
Leaders League zeichnet FREY Rechtsanwälte 2025 als „Excellent“ aus
In den diesjährigen Rankings der Leaders League wird FREY Rechtsanwälte erneut in der Rubrik Geistiges Eigentum für besondere Leistungen im Bereich Media, Entertainment & Sports ausgezeichnet. Dabei gelingt unserer Kanzlei in den 2025er Rankings der Aufstieg in die Gruppe „Excellent“. Wie bereits in den letztjährigen Rankings wird unser Partner Prof. Dr. Dieter Frey für den Bereich Media, […]
OLG Stuttgart: Puzzlehersteller darf „Vitruvianischen Menschen“ von Da Vinci weiterhin als Puzzle vertreiben
Das Oberlandesgericht Stuttgart hat entschieden, dass ein großer deutscher Hersteller von Puzzeln auch künftig eines der berühmtesten Werke Leonardo Da Vincis, den „Vitruvianischen Menschen“, als Puzzlevorlage außerhalb Italiens weltweit verwenden und vertreiben darf. Nachdem ein Museum in Venedig, in dessen Besitz sich das Originalwerk Leonardo Da Vincis seit 1822 befindet, und das italienische Kulturministerium vor […]
Prof. Dr. Dieter Frey und Dr. Matthias Rudolph zählen laut Handelsblatt und Best Lawyers zu „Deutschlands besten Anwälten“
Unser Partner Prof. Dr. Dieter Frey wurde bereits zum 14ten Mal in Folge von der US-amerikanischen Publikation Best Lawyers in die Liste „The Best Lawyers in Germany“ aufgenommen. In der 17. Edition wird er für seine besondere Expertise in gleich fünf Bereichen ausgezeichnet: „Entertainment Law“, „Information Technology Law“, „Intellectual Property Law„, „Media Law“ und „Sports Law“. Zum inzwischen siebten Mal in Folge […]
