BGH setzt Verfahren gegen Facebook wegen Verstößen gegen Datenschutzrecht bis zu einer Entscheidung des EuGH aus
Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute ein bei ihm anhängiges Verfahren gegen Facebook wegen Verstößen gegen Datenschutzrecht bis zur Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union in einem diesem vom OLG Düsseldorf vorgelegten Vorabentscheidungsverfahren ausgesetzt.
Einladung zur Jahresveranstaltung des kölner forum medienrecht
Als einer der Initiatoren des kölner forum medienrecht e.V. (kfm) möchten wir Sie sehr gerne zur 13. Jahresveranstaltung des kfm einladen.
BVerwG: Kein presserechtlicher Auskunftsanspruch für Unternehmen mit vorwiegend außerpublizistischen Unternehmenszwecken
Ein Unternehmen, das u.a. ein Printmedium herausgibt und – teilweise journalistisch-redaktionell gestaltete – Internetportale betreibt, kann sich nicht auf Auskunftsansprüche nach dem Landespressegesetz und dem Rundfunkstaatsvertrag berufen, wenn sein Unternehmensgegenstand von außerpublizistischen Zwecken geprägt wird.
OVG Berlin-Brandenburg: Journalist hat gegen Bundesverkehrsministerium im Rahmen des Diesel-Abgas-Skandals keinen Auskunftsanspruch
Der 12. Senat des OVG Berlin-Brandenburg hat mit Teilurteil die Klage eines Journalisten auf Zugang zu Informationen des Bundesverkehrsministerium im Zusammenhang mit der Überprüfung und Freigabe der „Software-Updates“ für die 2,0-Liter-Dieselmotoren verschiedener Modelle Jahr 2016 als teilweise unzulässig abgewiesen.
BGH zur Zulässigkeit der Vernichtung einer Kunstinstallation durch den Gebäudeinhaber
Die Kläger sind bildende Künstler. Die Beklagte zu 1, deren Geschäftsführer der Beklagte zu 2 war, betrieb in von ihr gepachteten Räumen im Keller eines Hauses eine Minigolf-Anlage. Die Kläger gestalteten diese Räume mit Farben, die unter Schwarzlicht leuchteten, einer Brunneninstallation im Eingangsbereich sowie einer Sterninstallation.
BGH legt EUGH Fragen zum Umfang der von „YouTube“ geschuldeten Auskünfte vor
Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zum Umfang der von der Betreiberin der Internetvideoplattform „YouTube“ geschuldeten Auskünfte über diejenigen Nutzer, die urheberrechtlich geschützte Inhalte widerrechtlich auf die Plattform hochgeladen haben, vorgelegt.
BGH: Zur Zulässigkeit der Entfernung von Kunstinstallationen in einem Museum
Die Klägerin sieht in der Entfernung der Installationen eine Verletzung ihres Urheberrechts. Sie fordert die Unterlassung weiterer Beeinträchtigungen der Installation „HHole (for Mannheim)“ durch die Baumaßnahmen, die Wiederherstellung des urspr. Zustands des Werks, Zugang zum Werk und Zahlung einer Vergütung von min. 70.000 € verlangt.
BVerfG: Erfolgloser Eilantrag gegen die testweise Datenübermittlung für den Zensus 2021
Mit Beschluss hat die 2. Kammer des Ersten Senats des BVerfG einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, der darauf gerichtet war, § 9a ZensVorbG 2021 und die danach vorgenommene Übermittlung personenbezogener Daten an das Statistische Bundesamt zur Vorbereitung des Zensus 2021 außer Kraft zu setzen.
OLG Frankfurt a.M.: Verstoß gegen Verbot der Bildberichterstattung auch bei Veränderung des Bildausschnitts
Untersagt ein Gericht die Veröffentlichung eines Fotos zur Bebilderung eines Artikels, verstößt eine Folgeberichterstattung auch dann gegen diese Unterlassungsverpflichtung, wenn in der Ursprungsberichterstattung lediglich ein vergrößerter Teilausschnitt, nunmehr jedoch das komplette Foto veröffentlicht wird.
BGH entscheidet über die Zulässigkeit presserechtlicher Informationsschreiben
Die Übermittlung eines presserechtlichen Informationsschreibens greift in der Regel nicht rechtswidrig in das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbetrieb eines Presseunternehmens ein.
