heise.de hat Pläne des Wirtschaftsministeriums für einen Referentenentwurf im Bereich ePrivacy veröffentlicht, wonach die Vorschriften rund um die Privatsphäre für Online-Dienste aus der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), dem Telemediengesetz (TMG) und dem Telekommunikationsgesetz (TKG) vereinheitlicht werden sollen. Im Fokus des Entwurfs eines „Gesetzes über den Datenschutz und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation und bei Telemedien sowie zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes, des Telemediengesetzes und weiterer Gesetze„steht die in vielen Fällen erforderliche Einwilligung in die Verarbeitung von Verkehrs- und Standortdaten als auch das Speichern und Abrufen von Informationen auf Endeinrichtungen von Endnutzern. Auch die EU-Vorgaben zu Cookies aus der bereits 2009 überarbeiteten EU-Richtlinie zum Datenschutz in der elektronischen Kommunikation (sog. ePrivacy-Richtlinie 2002/58/EG) sind Gegenstand des Gesetzesentwurfs.

Parallel hierzu nutzt die Bundesregierung die EU-Ratspräsidentschaft, um die seit langem kontrovers diskutierte ePrivacy-Verordnung mit einem neuen Diskussionsentwurf voranzubringen. Sie sollte ursprünglich gleichzeitig mit der DSGVO in Kraft treten und die ePrivacy-Richtlinie ablösen, scheiterte aber bislang im europäischen Gesetzgebungsverfahren. Seither gab es unterschiedliche Bemühungen im Rat, sich auf einen gemeinsamen Text zu verständigen. Zum Heise Bericht und zum Gesetzesentwurf geht es hier: www.heise.de