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Der EuGH hat nun entschieden, dass die Aufsichtsbehörde zum Einschreiten verpflichtet ist, wenn sie bei der Prüfung einer Beschwerde eine Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten feststelle.
Der Digital Services Act (DSA) wird zusammen mit dem Digital Markets Act (DMA) als das Grundgesetz für das Internet vermarktet. Beide sind als Verordnung ausgestaltet und werden unmittelbar von den EU-Mitgliedstaaten angewendet. Sie legen die Grundregeln für das Marktverhalten von digitalen Diensteanbietern fest: Sie schaffen einerseits einen sichereren digitalen Raum, in dem die Grundrechte aller Nutzer digitaler Dienste geschützt werden und legen Wettbewerbsbedingungen für Online-Plattformen fest.
Im Rahmen der 2020 lancierten EU-Datenstrategie wurden zwischenzeitlich eine Reihe von EU-Rechtsakten in Form von Verordnungen verbschiedet. Besondere Relevanz haben der sog. Data Act wie auch der Data Governance Act: Mit diesen unmittelbar geltenden Verordnungen hat der EU-Gesetzgeber im Bereich der Datenwirtschaft in vielen Bereichen Neuland betreten, was den fairen Zugang und Umgang der Wirtschaftsakteure mit Massendaten anbelangt. Nicht nur die Automobilwirtschaft oder der Maschinenbau, sondern viele weitere wichtige Branchen werden sich zukünftig auf zum Teil gänzlich neue Regelungen, eine Vielzahl von Einzelanforderungen und Pflichten einstellen müssen.
Innovative digitalen Technologien zur Datenerfassung und Datenverarbeitung befähigen Unternehmen, Service und Angebot zu verbessern, Kundeninteressen und Kaufverhalten zu analysieren oder Werbung zu personalisieren. Die Berührungspunkte zwischen KI und personenbezogenen Daten sind groß. Insbesondere selbstlernende Systeme greifen in der Regel auf eine große Menge an Daten zu. Durch die Fähigkeit, automatisiert Entscheidungen zu treffen, wächst auch die Gefahr für die Rechte und Freiheiten von betroffenen Personen.
Durch das rasante Wachstum an Datenmengen und die damit einhergehenden wirtschaftlichen Möglichkeiten wird immer wieder die Frage gestellt, ob es Eigentum an Daten geben kann, das dem Inhaber Ausschließlichkeitsrechte einräumt. Aufgrund der aktuellen Rechtslage ist diese Frage mit einem klaren nein zu beantworten. Sowohl der nationale als auch der EU-Gesetzgeber haben sich dieser Frage nicht angenommen, die Notwendigkeit eines Eigentumsrechts an Daten abgelehnt. Wie aber sieht die Rechtslage hier aus, wenn es um das Bergen von Datenschätzen, bzw. dem neuen Öl der digitalen Wirtschaft geht? Wie können diese Daten verwertet und kommerzialisiert werden?
Der Textgenerator ChatGPT nutzte 300 Mrd. Wörter als „Trainingsdaten“ (für GPT-3.5). Je mehr Daten in künstliche neuronale Netze eingespeist werden, desto leistungsfähiger die darauf beruhende generative KI. Web-Scraping-Technologien extrahieren Daten automatisiert aus Internetquellen und greifen dabei auch auf urheberrechtlich relevante Informationen zu. Bereits das Sammeln und Einspeisen von Trainingsdaten in KI-Systeme sind urheberrechtlich relevante Vorgänge, die es einzuordnen gilt. Das gilt ebenso für die durch generative KI erzeugten Inhalte. Nicht für alle Fragen hält das Urheberrecht - welches auf menschliche Schöpfungen abstellt - eindeutige Antworten bereit.