Die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat einen Eilantrag der Partei „Der III. Weg“ auf Entsperrung einer Facebook-Seite bis zur Feststellung der amtlichen Endergebnisse der Bundestagswahl 2021 abgelehnt. Die Antragstellerin sei weder Inhaberin noch Berechtigte des der Facebookseite mit der Bezeichnung „Der III. Weg“ zugrundeliegenden Kontos. Sie habe zudem nicht hinreichend dargelgt aufgrund welcher Umstände ihr Ansprüche gegenüber der Betreiberin des Social Media Netzwerks zustehen sollten. Der Eilantrag der Antragstellerin wurde von der Kammer daher abgelehnt.

Mehr hierzu in der Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts v. 21. September 2021.