Das EU-Parlament hat mit großer Mehrheit einem Entwurf für die auf EU-Ebene geplante KI-Verordnung zugestimmt. Damit können nun das Trilog-Verfahren und die Gespräche mit den EU-Mitgliedstaaten über die endgültige Form des Gesetzes beginnen.

Hauptziel der geplanten Regulierung ist es, die Einführung von menschenzentrierter und vertrauenswürdiger KI zu fördern und Gesundheit, Sicherheit, Grundrechte und Demokratie vor schädlichen Folgen zu schützen. Dazu sieht der nun verabschiedete Entwurf insbesondere folgende Aspekte vor:

• Vollständiges Verbot von künstlicher Intelligenz (KI) für biometrische Überwachung, Emotionserkennung und vorausschauende Polizeiarbeit 
• Generative KI-Systeme wie ChatGPT müssen angeben, dass Inhalte mithilfe von KI erstellt wurden 
• Zur Beeinflussung von Wählern eingesetzte KI-Systeme gelten als hochriskant 

Es bleibt abzuwarten, welche inhaltlichen Änderung der Entwurf in den anstehenden Verhandlungen noch erfahren wird.

Mehr hierzu in der Pressemitteilung des Europäischen Parlaments v. 14.06.2023.