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EU-Rat verabschiedet neue Fassung der ePrivacy-Verordnung

Der Rat der EU hat nach vier Jahren Arbeit einen neuen Entwurf der ePrivacy-Verordnung beschlossen. Der Entwurf würde den Zugriff auf Metadaten und ein übergreifendes Tracking der Nutzer von Internetdiensten erleichtern. Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Professor Ulrich Kelber kritisierte scharf, dass der Vorschlag die grundsätzliche Zulässigkeit der Vorratsdatenspeicherung und von “Cookie-Walls“ vorsieht. Ob der Entwurf noch wesentliche Änderungen erfährt, entscheidet sich in den anstehenden Trilog-Verhandlungen mit EU-Kommission und dem EU-Parlament.

Zur Pressemitteilung des Rats der EU geht es hier.