EuGH: Keine wirksame Einwilligungserklärung bei vorselektierter Checkbox
Mit einem Vertrag über Telekommunikationsdienste, der die Klausel enthält, dass der Kunde in die Sammlung und Aufbewahrung einer Kopie seines Ausweisdokuments eingewilligt hat, kann nicht nachgewiesen werden, dass dieser seine Einwilligung gültig erteilt hat, wenn das betreffende Kästchen von dem für die Verarbeitung Verantwortlichen vor Unterzeichnung des Vertrags angekreuzt wurde.
FREY Rechtsanwälte im JUVE Handbuch 2020/2021 im Bereich Technologie und Medien empfohlen
In dem kürzlich erschienenen „JUVE Handbuch – Wirtschaftskanzleien 2020/2021“ wird FREY Rechtsanwälte Partnerschaft mbB erneut als Medienboutique im Bereich „Technologie und Medien“ empfohlen. Zahlreiche namhafte Mandanten profitieren von der Expertise im Medien-, Urheber- und Datenschutzrecht. Die JUVE Redaktion hebt insbesondere die Branchenkenntnis von FREY Rechtsanwälte und die rechtsgebietsübergreifende Beratung bei der Entwicklung neuer Medienformate oder […]
OLG München: Keine Entschädigung für Fernsehanbieter Camp TV nach Entzug der Lizenz
Der private Fernsehanbieter Camp TV hat keinen Schadensersatzanspruch gegen die Bayerische Landeszentrale für neue Medien (BLM) wegen des rechtswidrigen Entzugs seiner Rundfunkzulassung.
Medienstaatsvertrag tritt in Kürze in Kraft
Der „Staatsvertrag zur Modernisierung der Medienordnung in Deutschland“ wird in Kürze den Rundfunkstaatsvertrag ablösen. Mit Mecklenburg-Vorpommern hat jüngst auch das letzte Bundesland den Staatsvertrag ratifiziert
Medienstaatsvertrag tritt in Kürze in Kraft
Der „Staatsvertrag zur Modernisierung der Medienordnung in Deutschland“ wird in Kürze den Rundfunkstaatsvertrag ablösen. Mit Mecklenburg-Vorpommern hat jüngst auch das letzte Bundesland den Staatsvertrag ratifiziert
Medienstaatsvertrag tritt in Kürze in Kraft
Der „Staatsvertrag zur Modernisierung der Medienordnung in Deutschland“ wird in Kürze den Rundfunkstaatsvertrag ablösen. Mit Mecklenburg-Vorpommern hat jüngst auch das letzte Bundesland den Staatsvertrag ratifiziert
OVG Lüneburg: Pflegekammer Niedersachsen muss Pressemitteilung vorläufig von Homepage entfernen
Der 8. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit Beschluss vom 22. Oktober 2020 entschieden, dass die Pressemitteilung „Pflege darf nicht auf stumm geschaltet werden“ der Pflegekammer Niedersachsen vom 7. September 2020 vorläufig von deren Homepage entfernt werden muss.
„eSport und Recht“ – das Handbuch zum Hype-Thema endlich erschienen!
Wir freuen uns sehr, dass das Praxishandbuch eSport und Recht erschienen und ab sofort erhältlich ist!
BVerfG: Unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen das neue Tabakerzeugnisgesetz
Die 2. Kammer des Ersten Senats die hat Verfassungsbeschwerde gegen das Tabakerzeugnisgesetz und die Verordnung über Tabakerzeugnisse nicht zur Entscheidung angenommen.
Bundeskabinett stärkt Verbraucherrechte bei der Kaufgewährleistung
Die Bundesregierung hat einen Gesetzesentwurf beschlossen, der den Verbraucherschutz beim Kauf digitaler Produkte stärken soll. Danach sind insbesondere Update-Pflichten für Verkäufer vorgesehen.
