Die Bundesregierung hat heute den Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Verkaufs von Sachen mit digitalen Elementen und anderer Aspekte des Kaufvertrags beschlossen. Der Regierungsentwurf dient der Umsetzung der EU-Warenkaufrichtlinie und stärkt die Gewährleitungsrechte von Verbrauchern.

Der Entwurf sieht Update-Pflichten für Verkäuferinnen und Verkäufer von digitalen Produkten vor, wenn diese an Verbraucherinnen und Verbraucher verkaufen. Dadurch sollen IT-Sicherheit und eine dauerhafte Funktionstüchtigkeit digitaler Produkte gewährleistet werden. Zudem wird die Vermutungsregel, dass ein später auftretender Mangel schon bei Abschluss des Kaufvertrags vorlag, von sechs auf zwölf Monate verlängert.

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