Auszeichnung bei Media Law International 2020
Media Law International 2020, die Fachzeitschrift für die globalen Vorreiter in der Medienrechtspraxis, zeichnet unsere Kanzlei FREY Rechtsanwälte auch in diesem Jahr wieder im Bereich Medienrecht aus.
BGH zur Rechtswidrigkeit des Tonträger-Samplings
Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über die Frage entschieden, unter welchen Voraussetzungen Rechte des Tonträgerherstellers durch Sampling verletzt werden.
BGH zur urheberrechtlichen Zulässigkeit der Veröffentlichung militärischer Lageberichte
Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Bundesrepublik Deutschland die Veröffentlichung militärischer Lageberichte über den Afghanistaneinsatz der Bundeswehr durch die Presse nicht unter Berufung auf das Urheberrecht untersagen kann.
BGH: Veröffentlichung von Buchbeiträgen eines Bundestagsabgeordneten durch ein Internet-Nachrichtenportal zulässig
Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Veröffentlichung von Buchbeiträgen eines Bundestagsabgeordneten auf einem Internet-Nachrichtenportal zulässig war.
OLG Frankfurt a.M.: Wann Äußerungen auf einem Online-Ärzteportal rechtmäßig sind und wann nicht
Ein Ärztebewertungsportal erfüllt eine von der Rechtsordnung gebilligte und gesellschaftlich erwünschte Funktion, sofern der Betreiber als neutraler Informationsmittler auftritt.
OLG Frankfurt a. M.: Interpretation mehrdeutiger Äußerungen muss kenntlich gemacht werden
Kann eine Äußerung unterschiedlich gedeutet werden, ist derjenige, der die Äußerung in einer Veröffentlichung wiedergibt, verpflichtet, die eigene Deutung der Äußerung durch einen Interpretationsvorbehalt kenntlich zu machen.
BVerfG zum Allgemeinen Persönlichkeitsrecht prominenter Väter
Es besteht keine Verletzung des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch einen im Internet verfügbaren alten Pressebericht, aus dem sich ein Kindschaftsverhältnis zu einem prominentem Vater ergibt.
OLG Köln zu irreführender Werbung von Zahnärzten
Online-Werbung von Zahnärzten darf nicht den falschen Eindruck eines öffentlich-rechtlich organisierten Notdienstes erwecken.
BVerwG: Online-Versandhandel von Arzneimitteln umfasst auch begrenzte Tätigkeiten vor Ort
Der Versandhandel mit Arzneimitteln umfasst auch das Einsammeln von Rezepten und Botenauslieferungen im Einzugsbereich der Präsenzapotheke.
OLG Frankfurt a.M.: Streitwert bei Verwendung von Fußballvereins-Logos
Das Anbieten von Sportwetten auf Fußball-Bundesligaspiele unter Verwendung der Klublogos der ersten und zweiten Bundesliga, des Bundesliga-Logos sowie des Bildnisses eines bekannten Fußballers rechtfertigt einen Hauptsachestreitwert von 700.000,- Euro.
