Der EuGH hat nun entschieden, dass Europol und der betroffene Mitgliedsstaat bei widerrechtlicher Datenverarbeitung im Rahmen ihrer Zusammenarbeit gesamtschuldnerisch haften.

Im Jahre 1990 hatte die Stadt Hannover den Andreas-Hermes-Platz neugestaltet und den Brunnen-Entwurf eines überregional tätigen Landschaftsarchitekten umgesetzt. Nun beabsichtigte die Stadt Hannover jedoch, diesen mittlerweile sanierungsbedürftigen Brunnen abzureißen und den Platz neu zu gestalten. Gegen den Abriss stellten sich jedoch die Erben des Architekten und beantragten einstweiligen Rechtsschutz.

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, in welchem Umfang das Bundeskartellamt in einem Kartellverwaltungsverfahren bestimmte vertrauliche Informationen, die Google als Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse ansieht, gegenüber anderen Verfahrensbeteiligten offenlegen darf.

Ab heute, dem 17. Februar 2024 gilt das Gesetz über Digitale Dienste, kurz DSA (Digital Services Act) in der ganzen EU. Damit müssen Online-Vermittler und -Plattformen, beispielsweise Online-Marktplätze, soziale Netzwerke, Content-Sharing-Plattformen, App-Stores und Online-Reise- und Beherbergungsplattformen, illegale Inhalte aufdecken, kennzeichnen und entfernen.

Der Antrag von ByteDance auf Aussetzung des Beschlusses der Kommission wird zurückgewiesen.