Am heutigen Tag hat die EU-Kommission den erwarteten Vorschlag für einen Rechtsakt über Daten, den sog. Data Act veröffentlicht. Er soll der Privatwirtschaft als auch dem öffentlichen Sektor einen breiteren Zugang zu Daten ermöglichen und Anreize für eine gemeinsame Datennutzung schaffen.
Der Entwurf folgt auf den bereits zuvor lancierten Data Governance Act. Beide Initiativen sind Teil einer Reihe von Maßnahmen, die die EU-Kommission im Februar 2020 in ihrer Europäischen Datenstrategie angekündigt hat und die auf die Schaffung eines europäischen Binnenmarkts für personenbezogene als auch nicht-personenbezogene Daten zielen und eine faire und innovative Datenwirtschaft ermöglichen sollen.
In unserem heutigen Status Quo skizzieren wir Ihnen die wesentlichen, zum Teil komplexen Vorgaben dieser beiden Verordnungsentwürfe.
Ergänzend stellen wir Ihnen zwei weitere Eckpfeiler des digitalen Binnenmarkts vor: den Digital Markets Act und den Digital Services Act, die vor allem große digitale Plattformbetreiber und deren Praktiken im Visier haben. Auch hier stellen wir Ihnen relevante Regelungen und den Stand der jeweiligen Gesetzgebungsverfahren vor.
Allen genannten Initiativen gemein ist eine Vielzahl neuer Verpflichtungen und Verfahren für Online-Vermittlungsdienste, digitale Plattformen und weitere Wirtschaftsakteure der Datenbranche. Weitreichende Überwachungs- und Aufsichtsstrukturen sollen etabliert und mit dem Data Act gar ein Paradigmenwechsel beim Zugang und der Nutzung von Daten herbeigeführt werden. Das wird nicht nur die Digitalbranche, sondern alle Sektoren berühren, die Daten in der Produktion oder für ihre Dienstleistungen nutzen.
Ob und wie im Einzelnen diese Initiativen digitale Innovation, Wettbewerbsfähigkeit und Verbraucherschutz in der EU befördern können bleibt abzuwarten, ebenso, ob es gelingt, die Gesetzgebungsverfahren zügig abzuschließen. Vor allem beim Data Act ist dies zu bezweifeln, stößt er bereits jetzt bei einigen Wirtschaftsakteuren auf erheblichen Widerstand.
Erfahren Sie mehr in unserem Status Quo! Viel Spaß beim Lesen.
