Der BGH hat dem EuGH die Frage vorgelegt, ob es die unionsrechtliche Dienstleistungsfreiheit ausschließt, einen Sportwettenvertrag als nichtig zu betrachten, wenn ein Anbieter eine Erlaubnis beantragt hatte und das Verfahren zur Konzessionserteilung unionsrechtswidrig durchgeführt wurde.

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Werbung mit dem mehrdeutigen Begriff "klimaneutral" regelmäßig nur dann zulässig ist, wenn in der Werbung selbst erläutert wird, welche konkrete Bedeutung diesem Begriff zukommt.