Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass eine nationale Wettbewerbsbehörde im Rahmen der Prüfung, ob eine beherrschende Stellung missbraucht wird, auch einen Verstoß gegen die DSGVO feststellen kann.
Das EU-Parlament und die durch den EU-Rat vertretenen Mitgliedsstaaten haben eine Einigung zum European Data Act erzielt, welcher im Februar 2022 von der Europäischen Kommission vorgeschlagen worden war.
Das Oberlandesgericht Stuttgart hat in einem einstweiligen Verfügungsverfahren entschieden, dass die die Verbreitung des Telemedien-App-Angebots „NEWSZONE“ durch den SWR zulässig sei und damit eine Entscheidung der Vorinstanz aufgehoben, mit der die Verbreitung untersagt worden war.
Media Law International zeichnet unsere Kanzlei FREY Rechtsanwälte in den diesjährigen Rankings erneut für unsere Expertise und umfassenden Beratungstätigkeiten im Medienrecht aus.
Unser Partner Prof. Dr. Dieter Frey wurde zum zwölften Mal in Folge von Best Lawyers in die Liste „The Best Lawyers in Germany“ aufgenommen; zum inzwischen fünften Mal in Folge wurde auch unser Partner Dr. Matthias Rudolph ausgezeichnet.
Das EU-Parlament hat mit großer Mehrheit einem Entwurf für die auf EU-Ebene geplante KI-Verordnung zugestimmt. Damit können nun das Trilog-Verfahren und die Gespräche mit den EU-Mitgliedstaaten über die endgültige Form des Gesetzes beginnen.
