Dabei geht es insbesondere um die Frage, ob die Übernahme einer Rhythmussequenz im Wege des sog. Sampling eine zulässige Nutzung zum Zwecke des Pastiches ist.
Die Nürburgring 1927 GmbH & Co. KG als derzeitige Betreiberin des Nürburgrings ist gesetzlich verpflichtet, der VLN Sport GmbH und Co. KG (VLN Sport) auch zukünftig den Zugang zur Rennstrecke zu gestatten. Diese Entscheidung hat heute das Landgericht Mainz getroffen.
Das Oberlandesgericht Hamm hat in einer Leitentscheidung zum sog. Scraping auf Facebook entschieden, dass zwar Verstöße gegen datenschutzrechtliche Vorschriften vorlägen. Dennoch fehle es an der für einen Schadensersatzanspruch erforderlichen Darlegung eines immateriellen Schadens.
Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass die auf wahren Tatsachen beruhende Suchmeldung eines Kulturgutes auf der Internetseite der Lost Art-Datenbank keine Eigentumsbeeinträchtigung darstellt.
Im Rahmen der 15. Jahresveranstaltung des kfm widmeten sich am 22. Juni 2023 namhafte Vertreter und Vertreterinnen aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft in anregenden Impulsvorträgen und spannungsreichen Paneldiskussionen der Bedeutung von Daten und Datenrecht für Medien.
Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass eine nationale Wettbewerbsbehörde im Rahmen der Prüfung, ob eine beherrschende Stellung missbraucht wird, auch einen Verstoß gegen die DSGVO feststellen kann.
