Das Oberlandesgericht hat entschieden, dass eine Vertragsbestimmung, nach der „Mobile Briefmarken“ mit Ablauf einer 14-tägigen Frist nach Kaufdatum ihre Gültigkeit verlieren, die Käufer unangemessen benachteiligt und insoweit unwirksam ist.
In den Rankings 2023 der Leaders League wird FREY Rechtsanwälte in der Rubrik Geistiges Eigentum für besondere Leistungen im Bereich Media, Entertainment & Sports ausgezeichnet.
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Anspruch auf Auslistung von Informationen aus den Suchergebnissen relevante und hinreichende Nachweise voraussetzte, dass die gelisteten Informationen offensichtlich unrichtig sind.
Unser Partner Prof. Dr. Dieter Frey wird bei der ANGA COM 2023 in einem Impulsvortrag erörtern, ob eine Datenerhebung eine höhere Vergütungspflicht auslösen kann.
Unser Rechtsanwalt Olaf Radtke kommentiert in der heute erschienenen GRUR-Prax die BGH-Entscheidung zur zulässigen Vertragslaufzeit bei Mobilfunkverträgen.
