EU-Parlament einigt sich auf Position zur KI-Verordnung
Das EU-Parlament hat mit großer Mehrheit einem Entwurf für die auf EU-Ebene geplante KI-Verordnung zugestimmt. Damit können nun das Trilog-Verfahren und die Gespräche mit den EU-Mitgliedstaaten über die endgültige Form des Gesetzes beginnen.
Vorlage an den EuGH zum DFB-Reglements für Spielervermittler
Der Bundesgerichtshof hat beschlossen, dem EuGH Fragen zur kartellrechtlichen Zulässigkeit des DFB-Reglements für Spielervermittler vorzulegen.
OLG Köln: Befristung der Gültigkeitsdauer „Mobiler Briefmarken“ auf 14 Tage unwirksam
Das Oberlandesgericht hat entschieden, dass eine Vertragsbestimmung, nach der „Mobile Briefmarken“ mit Ablauf einer 14-tägigen Frist nach Kaufdatum ihre Gültigkeit verlieren, die Käufer unangemessen benachteiligt und insoweit unwirksam ist.
FREY Rechtsanwälte erneut von Leaders League ausgezeichnet
In den Rankings 2023 der Leaders League wird FREY Rechtsanwälte in der Rubrik Geistiges Eigentum für besondere Leistungen im Bereich Media, Entertainment & Sports ausgezeichnet.
BGH zum Recht auf Vergessenwerden
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Anspruch auf Auslistung von Informationen aus den Suchergebnissen relevante und hinreichende Nachweise voraussetzte, dass die gelisteten Informationen offensichtlich unrichtig sind.
Einladung zur 15. Jahresveranstaltung des kfm | Datenrecht in Medien
Als einer der Initiatoren des kölner forum medienrecht e.V. (kfm) möchten wir Sie gerne zur 15. Jahresveranstaltung zum Thema
„Datenrecht in Medien – Nutzung und Nutzen mit Mehrwert?“ am Donnerstag, den 22. Juni 2023 von 10:00 bis 17:00 Uhr im Rathaus zu Köln (Spanischer Bau) einladen.
BGH: Pressefreiheit deckt Zitate aus Tagebüchern
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die wörtliche Wiedergabe von Tagebuchauszügen im Zusammenhang mit sogenannten Cum-Ex-Geschäften zulässig sei und ein gegenüber einem Presseverlag ausgesprochenes Verbot aufgehoben.
EuGH über Schadensersatz für immaterielle Schäden bei Verstoß gegen die DS-GVO
Der EuGH hat in seinem Urteil vom 04. Mai 2023 die Grundsätze zum Anspruch auf Schadensersatz wegen Verstoßes gegen die DS-GVO bestimmt.
Prof. Dr. Dieter Frey und Dr. Matthias Rudolph als „Stand-out Lawyers“ von Thomson Reuters ausgezeichnet
Wir freuen uns sehr über die Auszeichnung und bedanken uns bei unseren Mandanten für das uns entgegengebrachte Vertrauen!
DSA: EU-Kommission benennt erste sehr große Online-Plattformen und Suchmaschinen
Nach ihrer Benennung müssen die 19 Unternehmen nun innerhalb von vier Monaten die besonderen Verpflichtungen, die der DSA ihnen auferlegt, vollständig erfüllen.
