30. Nov. 2022

Gesetz zur Anpassung des Urheberrechts an die Erfordernisse des digitalen Binnenmarktes

Das Gesetz setzt die DSM Richtlinie (Richtlinie (EU) 2019/790) sowie die Online-SatCab-Richtlinie (Richtlinie (EU) 2019/789) in deutsches Recht um. Mit ihm gehen eine Reihe praxisrelevanter Veränderungen im Urheberrecht einher. Die zum Teil sehr komplexen Verpflichtungen werfen eine Reihe von Fragen auf. Die wesentlichen Änderungen finden Sie in folgendem Überblick:

16. Nov. 2022

Digital Services Act in Kraft getreten

Nach Veröffentlichung des DSA am 27.10.2022 im Amtsblatt der EU ist die Verordnung heute in Kraft getreten. Das "Gesetz über die digitalen Dienste" ist in allen Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

11. Nov. 2022

OLG Frankfurt a.M.: Werbung mit dem Logo „Klimaneutral“ ohne Aufklärung irreführend

Das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. hat entschieden, dass Unternehmen bei einer Werbung mit dem Logo „Klimaneutral“ über grundlegende Umstände der von dem Unternehmen beanspruchten Klimaneutralität aufklären müssen.

10. Nov. 2022

BFH: Unternehmereigenschaft bei planmäßigem An- und Verkauf über eBay

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass ein Verkäufer, der auf jährlich mehreren hundert Auktionen Waren über „ebay" veräußert, eine unternehmerische steuerpflichtige Tätigkeit i.S.d. § 2 Abs. 1 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) ausübt.

10. Nov. 2022

BGH: Erneute Vorlage an EuGH zur Klagebefugnis von Verbraucherschutzverbänden bei Datenschutzverstößen

Zur Entscheidung steht, ob ein Verstoß des Betreibers eines sozialen Netzwerks gegen die Verpflichtung, seine Nutzer über Umfang und Zweck der Erhebung und Verwendung ihrer Daten zu unterrichten, Unterlassungsansprüche begründet und von Verbraucherschutzbänden verfolgt werden kann.

10. Nov. 2022

BGH: Zur Informationspflicht von Internethändlern über Herstellergarantien

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass Internethändler Verbraucher nicht näher über die Herstellergarantie für ein angebotenes Produkt informieren müssen, wenn die Garantie kein zentrales Merkmal ihres Angebots ist.

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