Der Bundesgerichtshof hat über die urheberrechtliche Zulässigkeit des Vertriebs von Software zu entscheiden, die dem Nutzer das Manipulieren des auf einer Spielkonsole ablaufenden Programms ermöglicht (sogenannte "Cheat-Software").
Die EU-Kommission hat unverbindliche Leitlinien veröffentlicht, um Online-Plattformen und Online-Suchmaschinen bei der verpflichtenden Meldung ihrer aktiven Endnutzerzahl zu unterstützen.
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Betreiber eines Affiliate-Programms nicht für die irreführende Werbung eines Affiliate-Partners haftet, wenn dieser im Rahmen eines eigenen Produkt- oder Dienstleistungsangebots tätig geworden ist.
Der Gerichtshof der Europäischen Union hat entschieden, dass die systematische Erhebung biometrischer und genetischer Daten aller beschuldigten Personen für die Zwecke ihrer polizeilichen Registrierung unionsrechtswidrig ist.
