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Der Bundestag stimmt der GWB-Novelle zu und ermöglicht dem Kartellamt verstärkt gegen Digitalkonzerne vorzugehen

Der Bundestag stimmte in dritter Lesung dem seit Monaten diskutierten Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen und für ein fokussiertes, proaktives und digitales Wettbewerbsrecht 4.0 (GWB-Digitalisierungsgesetz) zu. Den Kartellbehörden in Deutschland werden damit mehr Befugnisse eingeräumt, gegen Wettbewerbsverstöße marktbeherrschender Digitalkonzerne wie Amazon, Google und Facebook vorzugehen. Die Reform wurde mit den Stimmen der Regierungskoalition und der Grünen angenommen.

Zur Presserklärung der Bundesregierung geht es hier.

Das am 19.01.2021 in Kraft getretene Gesetz ist hier abrufbar.