Mit einem Eilbeschluss hat das OVG Münster die Vollziehung einer Allgemeinverfügung des Bundesamtes für die Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) ausgesetzt. Auf Grund dieser wären Messtellenbetreiber (insbesondere Stadtwerke) verpflichtet gewesen, ihre Messstellen innerhalb gewisser Zeiträume mit intelligenten Messsystemen (Smart-Meter-Gateways) auszurüsten.

Der Bundestag beschließt Modernisierung des Kinder- und Jugendmedienschutzes. Ziel des reformierten Jugendschutzgesetzes ist es, Kindern und Jugendlichen eine unbeschwerte Teilhabe an digitalen Medien zu ermöglichen.

Der Eilantrag eines Studierenden der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel (CAU) gegen die in einer Satzung der CAU vorgesehene Videoaufsicht bei elektronischen Prüfungen blieb vor dem OVG erfolglos.

Das OVG Münster hat den Normenkontroll-Eilantrag eines Studenten aus Bonn abgelehnt, der sich hinsichtlich der Möglichkeit videobeaufsichtigter häuslicher Klausurprüfungen gegen die Corona-Prüfungsordnung der Fernuniversität Hagen gewandt hatte.

Der EuGH hat entschieden, dass Ermittlungsbehörden der Zugang zu bestimmten Verkehrs- und Standortdaten nur zur Bekämpfung schwerer Kriminalität oder zur Verhütung ernster Bedrohungen der öffentlichen Sicherheit gewährt werden darf.

Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen vorgelegt, mit denen geklärt werden soll, inwieweit Internethändler Verbraucher über Herstellergarantien für die angebotenen Produkte informieren müssen.