BGH zur Zulässigkeit eines kommunalen Internetportals
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein kommunales Internetangebot in Form eines Stadtportals, in dem nicht nur amtliche Mitteilungen, sondern auch Informationen über das Geschehen in der Stadt abrufbar sind, das Gebot der „Staatsferne der Presse“ nicht verletzt, wenn der Gesamtcharakter des Internetangebots nicht geeignet ist, die Institutsgarantie der freien Presse aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG zu gefährden.
FREY Rechtsanwälte von Leaders League im Ranking 2022 ausgezeichnet
In dem diesjährigem Ranking der Leaders League wird FREY Rechtsanwälte im Bereich Media, Entertainment & Sports besonders empfohlen.
BVerfG zur mangelhaften Abwägung bezüglich Zulässigkeit einer Schiedsklausel
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass bei der Prüfung der Zulässigkeit einer Schiedklausel zugunsten des Internationalen Sportschiedsgerichthofs (CAS) eine mangelnde Abwägung den Justizgewährungsanspruch aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG verletze.
EU-Parlament stimmt Digital Services Act und Digital Markets Act zu
Das Europäische Parlament hat in seiner Schlussabstimmung über das neue Gesetz über digitale Dienste (DSA) und das Gesetz über digitale Märkte (DMA) beiden Gesetzesvorhaben zugestimmt.
Prof. Dr. Dieter Frey im Interview zur proaktiven Auskunftspflicht nach § 32d UrhG
Im Interview mit Blickpunkt:Film geht unser Partner Prof. Dr. Dieter Frey auf die neue proaktive Auskunftspflicht von Verwertern nach § 32d UrhG ein und erläutert, welche Transparenzpflichten gegenüber Urhebern und ausübenden Künstlern bestehen und wie Verwerter diesen Verpflichtungen rechtssicher und praxistauglich nachkommen können.
OLG Frankfurt a.M.: Anhörung zur Löschung eines Facebook-Posts nachholbar
Das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. hat entschieden, dass eine zunächst unterlassene Anhörung zur Löschung eines Facebook-Posts im Prozess um die Wiederfreischaltung nachgeholt werden kann.
Zum elften Mal in Folge vom Anwaltsranking Best Lawyers® ausgezeichnet
Unsere Partner Prof. Dr. Dieter Frey und Dr. Matthias Rudolph wurden für ihre besondere Expertise und ihren Sachverstand in mehreren Rechtsbereichen von Best Lawyers ausgezeichnet.
BVerwG zum journalistischen Zugang zu Unterlagen des Bundessicherheitsrates
Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass über die Verpflichtung des Bundeskanzleramtes, einer Journalistin Zugang zu Unterlagen des Bundessicherheitsrates zu gewähren, teilweise erneut verhandelt werden muss.
BGH: Wittenberger Sau muss nicht entfernt werden
Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass das an der Außenfassade der Wittenberger Stadtkirche angebrachte Sandsteinrelief – die „Wittenberger Sau“ – nicht entfernt werden muss.
Einigung zur Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks
Die Regierungschefinnen und -chefs der Länder haben sich auf eine Änderung des Medienstaatsvertrags geeinigt. Dabei stand die lange diskutierte Reform des Auftrags des öffentlich-rechtlichen Rundfunks im Fokus.
