EuGH: Steuervorteile für Apple in Irland waren rechtswidrige Beihilfe
Der EuGH hat den Beschluss der EU-Kommission von 2016 bestätigt, wonach Irland Apple durch Steuervergünstigungen von 1991 bis 2014 eine rechtswidrige Beihilfe geleistet hat.
BGH: Vorlage an EuGH bezüglich Rückerstattung im Rahmen unerlaubter Online-Sportwetten
Der BGH hat dem EuGH die Frage vorgelegt, ob es die unionsrechtliche Dienstleistungsfreiheit ausschließt, einen Sportwettenvertrag als nichtig zu betrachten, wenn ein Anbieter eine Erlaubnis beantragt hatte und das Verfahren zur Konzessionserteilung unionsrechtswidrig durchgeführt wurde.
FREY Rechtsanwälte in der Spitzengruppe bei Media Law International 2024
Media Law International zeichnet unsere Kanzlei FREY Rechtsanwälte auch 2024 für unsere Expertise und umfassenden Beratungstätigkeiten im Medienrecht aus. In den diesjährigen Rankings steht FREY Rechtsanwälte erneut in der Spitzengruppe für Media Law-Kanzleien in Deutschland.
BGH: Werbung mit „klimaneutral“ nur unter bestimmten Anforderungen zulässig
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Werbung mit dem mehrdeutigen Begriff „klimaneutral“ regelmäßig nur dann zulässig ist, wenn in der Werbung selbst erläutert wird, welche konkrete Bedeutung diesem Begriff zukommt.
FREY Rechtsanwälte auch 2024 von Leaders League ausgezeichnet
In den diesjährigen Rankings der Leaders League wird FREY Rechtsanwälte in der Rubrik Geistiges Eigentum für besondere Leistungen im Bereich Media, Entertainment & Sports ausgezeichnet
Prof. Dr. Dieter Frey und Dr. Matthias Rudolph erneut bei „Deutschlands besten Anwälten“ dabei
In dem in Deutschland auch unter der Bezeichnung „Deutschlands beste Anwälte“ verfügbaren Ranking wurden Prof. Dr. Frey und Dr. Matthias Rudolph auch in diesem Jahr von Best Lawyers und dem Handelsblatt zu zwei von Deutschlands besten Anwälten gekürt.
FREY Rechtsanwälte beim kölner forum medienrecht „Urheberrecht und Künstliche Intelligenz (KI)“
Im Ratssaal des Medienstandorts Köln widmeten sich am 28.Mai 2024 namenhafte Vertreter und Vertreterinnen aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft anlässlich der 16. Jahresveranstaltung des kölner forum medienrecht e.V. in anregenden Impulsvorträgen und einer Paneldiskussion der Bedeutung von KI für das Urheberrecht.
EuGH: Ein Mitgliedsstaat darf einem Online-Dienste-Anbieter aus einem anderen Mitgliedsstaat keine zusätzlichen Verpflichtungen auferlegen
Der EuGH hat nun entschieden, dass ein Mitgliedsstaat in anderen Mitgliedsstaaten niedergelassenen Anbietern dieser Dienste keine zusätzlichen Verpflichtungen auferlegen darf.
EuGH: Bei Online-Bestellungen muss der Bestell-Button eindeutig darauf hinweisen, dass der Verbraucher eine Zahlungspflicht eingeht
Der EuGH hat nun entschieden, dass bei Online-Bestellungen der Bestell-Button oder die entsprechende Funktion eindeutig darauf hinweisen muss, dass der Verbraucher eine Zahlungsverpflichtung eingeht, wenn er diese anklickt. Dies gilt auch dann, wenn die Zahlungsverpflichtung noch vom Eintritt einer weiteren Bedingung abhängt.
BGH: Mogelpackung – die Verpackung eines Produkts steht in der Regel nicht in einem angemessenen Verhältnis zu der darin enthaltenen Füllmenge, wenn sie nur zu etwa einem Drittel gefüllt ist.
Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Verpackung eines Produkts in der Regel nicht in einem angemessenen Verhältnis zu der darin enthaltenen Füllmenge steht („Mogelpackung“), wenn sie nur zu etwa zwei Dritteln gefüllt ist.
